Serbische Regierung

In Serbien muß die Bevölkerung nach wie vor mehrere Stunden am Tag ohne Strom auskommen. Verantwortlich ist dafür unter anderem Geldmangel, so daß nicht genug Öl und Gas importiert werden können. Nur wenige Tage nach dem Sieg der demokrati-schen Allianz DOS bei der Parlamentswahl zeigt der Stromengpaß den Serben deutlich, welches Erbe Milosevic hinterläßt. Die künftige DOS-Regierung unter Zoran Djindjic steht somit vor einer äußerst schwierigen Aufgabe. Über die grundsätzlichen Ziele der serbischen Regierung berichtet aus Belgrad Christian Wehrschütz:

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In ihrem Regierungsprogramm für Serbien nennt die Allianz DOS vier grundlegende Ziele: dazu gehört zunächst die Bildung des Rechtsstaates, der Kampf gegen Korruption sowie die Reform von Justiz und Polizei, die zu den Stützen von Milosevic zählten. Weiters soll ein Ombudsmann eingeführt werden, dessen Aufgabe der Volksanwaltschaft in Österreich entsprechen soll. Zweitens will die Regierung die Wirtschaft modernisieren und das Steuersystem vereinfachen. Zurückgreifen will die Regierung auch auf Fachleute aus der serbischen Diaspora. Bei der Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit setzt DOS vor allem auf ausländische Hilfe und Investitionen sowie auf Umschulungen. Schließlich will DOS auch die Kompetenzen der Städte stärken, die Autonomie der Vojvodina wieder einführen und die Verfassung reformieren. Eine neue Verfassung wird jedoch erst ausgearbeitet werden können, wenn das Verhältnis zu Monetenrgo geklärt ist, dessen Führung mehrheitlich für die Unabhängigkeit eintritt. Zu lösen sind noch das Kosovo-Problem und die kritische Lage in Südserbien; dort haben albanische Freischärler aus dem Kosovo wiederholt Anschläge verübt. All diese Aufgaben wird die neue Regierung nur bewältigen, wenn sie den Bürgern klar machen kann, wie sehr Serbien in den vergangenen zehn Jahren heruntergewirtschaftet wurde.