Ferrero-Waldner-Belgrad

Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ist in Belgrad mit dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica zusammengetroffen. Zentrales Thema des Gesprächs war die bevorstehende Wiederaufnahme Jugoslawiens in die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Österreich hat derzeit den OSZE-Vorsitz inne. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Jugoslawien hat nunmehr schriftlich die Bedingungen der OSZE akzeptiert und die Wiederaufnahme beantragt. Bereits beim Gipfeltreffen Ende November in Wien könne Jugoslawien bereits wieder OSZE-Mitglied sein. Das sagte Außenministerin Ferrero-Waldner nach ihrem Gespräch mit Präsident Kostunica in Belgrad. Wieters ist Kostnica einverstanden, daß die serbische Parlamentswahl Ende Dezember von OSZE-Beobachtern überwacht wird. Außerdem wird die OSZE wieder ein Büro in Belgrad eröffnen. Ferrero Waldner hofft, daß dieses Büro die Demokratisierung Serbiens und die Aussöhnung mit den Nachbarn unterstützen kann; doch über das genaue Mandat dieses Büros müsse noch verhandelt werden. Ferrero-Waldner sprach mit Kostunica auch über die Lage serbischer Gefangener im Kosovo und über die Freilassung albanischer Häftlinge in Jugoslawien. Kostunica kündigte dazu die baldige Verabschiedung eines Amnestie-gesetztes an. Kostunica zeilte weiters mit, daß er nach dem Vorbild Südafrikas eine Wahrheitskommisson einsetzen werde. Diese Kommission soll die, während der Kriege in den Jahren 1991 bis 1999 in jugoslawischem Namen begangenen Verbrechen aufarbeiten.

Außenministerin Ferrero-Waldner überbrachte Kostunica auch eine Einladung von Bundespräsident Thomas Klestil zu einem bilateralen Besuch nach Wien. Wann dieser stattfinden wird, ist noch offen.