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Machtkampf in Serbien

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Berichte Serbien
In Serbien ist heute der Machtkampf zwischen Ministerpräsident Zoran Djindjic und dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica eskaliert. Die von Djindjic geführte Koalition DOS entzog mit ihrer Mehrheit im Parlament der Partei von Vojislav Kostunica alle ihre 45 Parlamentssitze. Obwohl Kostunica in Serbien der populärste Politiker ist, ist seine Partei im Parlament nun nicht mehr vertreten. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Die Entscheidung über den Mandatsentzug fiel im Parlament mit der Stimmenmehrheit der Koalition DOS unter Anwendung von demokratiepolitisch fragwürdigen Bestimmungen des serbischen Wahlgesetzes. Die DSS will diesen Beschluß vor Gericht bekämpfen. Ihre Erfolgsaussichten sind eher gering, denn das jugoslawische Verfassungsgericht hat einen vor einem Monat in geringerem Umfang erfolgten Mandatsenzug jüngst aufgehoben. Das hat DOS jedoch nicht gehindert, den heutigen noch radikaleren Schritt zu setzen. Politisch bedeutet der Beschluß, daß andere Politiker der Koalition DOS die frei werdenden Mandate erhalten und daß Zoran Djindjic im serbischen Parlament nun wieder über eine Zwei-Drittelmehrheit verfügt. Weiters bedeutet der Mandatsentzug auch den völligen Bruch mit Vojislav Kostunica und ein völliges Infragestellen aller jugoslawischen Institutionen. Auswirken dürfte sich die Eskalation im Machtkampf auch auf die Reformen in Serbien. Denn westliche Firmen dürften noch zögerlicher in einem Land investieren, in dem zur Ausschaltung eines politischen Gegners auch die Demokratie mißachtet wird.

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