Visa-Skandal Belgrad

Vor zwei Wochen hat der ORF in Belgrad aufgedeckt, daß an der österrei-chischen Botschaft vergangenes Jahr mehr als 400 Visa auf Basis gefälschter Unterlagen erteilt worden sind. Die Staatsanwaltschaft Wien hat in diesem Zusammenhang nun Vorerhebungen wegen des Verdachts des Amtsmißbrauchs eingeleitet. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Die Grundlage für die Vorerhebungen bilden die Berichterstattung des ORF sowie eine anonyme Anzeige gegen zwei Mitarbeiter des Außenministeriums. Der eine ist noch an der Botschaft, der andere wurde im Frühjahr nach Wien einberufen. Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun verlangt, daß alle Unterlagen übermittelt werden, hat doch das Außenministerium angegeben, es untersuche diesen Fall seit Monaten. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt dabei auch, warum das Außenministerium nicht selbst Anzeige wegen Amtsmißbrauch erstattet hat; dazu wäre das Ministerium nach der Strafprozeßordnung ver-pflichtet gewesen. Auch diese Unterlassung könnte ein Verfahren wegen Amtsmißbrauch nach sich ziehen; sollten im Zuge der Ermittlungen Verdachts-momente auchgegen andere Botschaften auftauchen, könnten die Vorerheb-ungen auch auf andere Botschaften ausgedehnt werden, teilte die Staatsan-waltschaft Wien mit.