× Logo Mobil

Präsidentenwahl gescheitert

Radio
Ö2Ö3
Berichte Serbien
In Serbien ist auch die Wiederholung der Präsidentenwahl gescheitert. Grund dafür ist, daß die gesetzlich vorgeschriebene Wahlbeteiligung von mehr 50 Prozent verfehlt wurde. Nach Hochrechnungen liegt die Wahlbeteiligung nur bei 45 Prozent. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Das Scheitern der Wahl bedeutet, daß es zu keiner Stichwahl zwischen den beiden erstge-reihten Kandidaten Vojislav Kostunica und dem Ultranationalisten Vojislav Seselj kommt. Vielmehr muß die Wahl nun binnen 60 Tagen wieder neu ausgeschrieben werden. Das bedeutet auch, daß ab Jänner die serbische Parlamentspräsidentin auch die Geschäfte des serbischen Präsidenten führen wird; denn das Mandat von Präsident Milan Milutinovic endet am fünften Jänner. Innenpolitisch wird das Scheitern der Wahl den Machtkampf zwischen Vojislav Kostunica und Ministerpräsident Zoran Djindjic weiter verschärfen. Djindjic hat die Wahl boykottiert; dieser Umstand sowie ein restriktives Wahlgesetz und veraltete Wähler-listen haben um Scheitern der Wahl geführt. Kostunica hat bereits angekündigt, daß er nun den Sturz Djindjic und vorgezogene Parlamentswahlen erzwingen will. Ob und wann dieser Plan gelingt, hängt davon ab, wie lange Djindjic seine herterogene Koalitionsregierung zusammenhalten kann.

Das Scheitern des ersten Durchgangs der Präsidentenwahl bedeutet, daß die gesamte Wahl nun bereits zum zweiten Mal wiederholt werden muß. Die Ausschreibung der Wahl muß binnen 60 Tagen erfolgen. Daß Scheitern der Wahl bedeutet aber auch, daß Serbien vor dem Ende des Mandats des amtierenden Präsidenten Milan Milutinovic am fünften Jänner keinen neuen Präsidenten bekommt. Dessen Amtsgeschäfte wird daher die Präsidentin des serbischen Parlaments vorübergehend übernehmen. Drittens bedeutet das Scheitern der Wahl, daß der Machtkampf zwischen Vojislav Kostunica und Zoran Djindjic die politische Lage Serbiens weiter prägen wird. Denn Kostunica ist als Kandidat für das Präsidentenamt neuerlich an der Wahlbeteiligung gescheitert, obwohl er die meisten Stimmen bekommen hat. Dafür macht Kostunica Zoran Djindjic verantwortlich, der die Wahl boykottiert hat. Dieser Umstand sowie ein restriktives Wahlgesetz und veraltete Wählerlisten haben zum Scheitern der Wahl geführt. Kostunica hat angekündigt, daß er nun vorgezogene Parlamentswahlen erzwingen will. Doch ein rascher Sturz der Regierung Djindjic ist eher unwahrscheinlich; dazu müßte Kostunica mit den Sozialisten von Slobodan Milosevic und den Ultranationalisten gemeinsame Sache machen und das hat Kostunica bisher abgelehnt.

Auch die Wiederholung der Präsidentenwahl ist in Serbien an den veralteten Wählerlisten sowie am Machtkampf zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic gescheitert. Die Wählerlisten enthalten viele Karteileichen; damit die Wahl gültig ist, muß die tatsächliche Wahlbeteiligung somit deutlich über 50 Prozent liegen, um diese Karteileichen aufzuwiegen. Hinzu kommt, daß Djindjics Lager die Wahl boykottierte. Deren Scheitern bedeutet, daß es keine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten, Vojislav Kostunica und dem Ultranatio-nalisten Vojislav Seselj geben wird. Vielmehr muß die Wahl binnen 60 Tagen neu ausge-schrieben werden. Das bedeutet auch, daß ab Jänner die serbische Parlamentspräsidentin auch die Geschäfte des serbischen Präsidenten führen wird; denn das Mandat von Präsident Milan Milutinovic endet am fünften Jänner. Innenpolitisch wird das Scheitern der Wahl die Spannungen weiter verschärfen.. Kostunica hat angekündigt, daß er nun vorgezogene Parlamentswahlen erzwingen will. Ob und wann dieser Plan gelingt, hängt davon ab, wie lange Djindjic seine herterogene Koalitionsregierung zusammenhalten kann. Denn selbst wenn Kostunica bereit sein sollte, mit den Parteien des Milosevic-Regimes zusammenzu-arbeiten, reicht das nicht zu einer Mehrheit im Parlament, um Djindjic zu stürzen.
Facebook Facebook