Schärferes Strafrecht in Serbien

Serbien plant schärfere Strafen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Möglich wird künftig auch die Enteignung von Kriminellen sein, die der Mafia angehören. Die schärferen Strafen sind eine Reaktion auf den Mord an Ministerpräsident Zoran Djindjic vor drei Wochen. Aus Belgrad Christian Wehrschütz

Neben der Enteignung von Angehörigen der Mafia will die serbische Regierung auch kumulative Strafen einführen. Damit kann ein Richter bei mehreren Straftaten einen Angeklagten auch zu einer Haft verurteilen, die über die Höchststrafe von 40 Jahren Gefängnis hinausgeht. Geplant ist auch die Polizeihaft von 30 auf 60 Tage zu verlängern. Überlegt wird auch Geständnisse bei Polizeiverhören als Beweismittel im Prozeß zu zulassen, um ein Widerrufen eines Geständnisses unwirksam zu machen. Beschlossen werden sollen diese Maßnahmen vom Parlament bis Ende April. Denn Ende April sind die Orthodoxen Serbien in Ostern und bis zu diesem Zeitpunkt will die Regierung den Ausnahmezu-stand aufheben. Die Verschärfung des Strafrechts soll daher ermöglichen, mutmaßliche Mafiamit-glieder weiter in der Haft behalten zu können.