Regierungskrise und Demo

In Jugoslawien ist die Bundesregierung gescheitert. Nur einen Tag nach der Auslieferung von Slobodan Milosevic an das Haager Tribunal trat Ministerpräsident Zoran Zizic zurück. Grund dafür ist Milosevics Auslieferung, die Zizics montenegrinische Partei stets abgelehnt hat. Aus diesem Anlaß zerbrochen ist in Serbien heute auch die Reformallianz DOS. In Belgrad haben wieder einige Tausend Anänger von Slobodan Milosevic gegen dessen Auslieferung demonstriert. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Die bis zu 5000 Demonstranten forderten den Rücktritt der serbischen Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Veranstaltet wurde die Kundgebung von der Sozialistischen Partei, deren Vorsitzender Milosevic nach wie vor ist. Ihre Redner warfen der Regierung vor, die nationalen Interessen Serbiens verkauft zu haben. Die Kundgebung verlief friedlich. Weit mehr als die Kundgebung hat die Auslieferung von Milosevic das politische Sytem erschütert. So trat der jugoslawische Ministerpräsident Zoran Zizic zürück, weil er die Auslieferung von Milosevic für verfassungswidrig hält. Sein Abgang bedeutet auch den Sturz der gesamten Regierung. Ob es dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica gelingen wird, eine neue Regierung zu bilden ist offen. Am Streit um Milosevic zerbrochen ist in Serbien auch die Reform-Allianz DOS. Die Partei von Vojislav Kostunica erklärte ihren Austritt aus der gemeinsamen DOS-Fraktion. Sollte keine andere DOS-Partei dem Beispiel folgen, werden Zoran Djindjic und seine Regierung im serbischen Parlament noch immer über eine knappe absolute Mehrheit verfügen.