Serbien und Den Haag

In Belgrad könnte es doch noch zu einer Einigung über die Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das Haager Tribunal kommen. Nach einer Krisensitzung unter Führung des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica zeichnet sich ab, daß auch der montenegrinische Koalitionspartner SNP einer Auslieferung an Den Haag zustimmen könnte. Bisher hat die SNP stets ein Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal abgelehnt, das auch die Auslieferung ermöglicht. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

In Belgrad wird das Ringen um eine gesetzliche Regelung für die Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das Haager Tribunal immer mehr zu einem Wettlauf mit der Zeit. In einer mehrstündigen Sitzung versuchten der jugosla-wische Präsident Vojislav Kostunica und serbische Spitzenpolitiker den monte-negrinischen Koalitionspartner SNP zu einem Kompromiß zu bewegen. Die SNP soll im Bundesparlament einem Gesetz zustimmen, das die Zusammen-arbeit mit dem Haager Tribunal regelt und der Auslieferung eine gesetzliche Grundlage gibt. Eine Grundsatzeinigung soll bereits erzielt worden sein, hieß es nach der Sitzung Die SNP wird dieses Mal wohl zustimmen müssen, denn eine Regierungskrise würde nicht nur die Neugestaltung der Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro gefährden. So drohen die USA mit einer Aussetzung weitere Finanzhilfe, sollte es nicht rasch zu Auslieferungen kommen. Verfehlt dieser Druck seine Wirkung nicht, könnte das Bundesparlament das Gesetz am Mittwoch beschließen und damit den Weg für die Auslieferung endgültig ebnen.