Jugoslawien Lage

In Belgrad und anderen serbischen Städten demonstrieren auch heute wieder Anhänger der Opposition. Sie fordern daß Vojislav Kostunica zu Sieger der Präsidentenwahl erklärt und daß auf einen zweiten Wahlgang verzichtet wird. Um die Annerkennung seines Wahlsieges kämpft das Oppositionsbündnis DOS auch mit juristischen Mitteln. DOS hat bei Bundesverfassungsgerichtshof in Belgrad Klage gegen den Beschluß der Wahlkommission einge-bracht. Die Hauptverhandlung findet heute statt. Aus Belgrad Christian Wehrschütz

Mit einem ganzen Heer von Juristen ist die Opposition zur Hauptverhandlung im Palast der Föderation in Belgrad erschienen. Universitätsprofessoren, pensionierte und aktive Richter sollen den Bundesverfassungsgerichtshof davon überzeugen, daß die Entscheidung der Bundeswahlbehörde falsch war. Diese hat für Sonntag einen zweiten Durchgang der Prä-sidentenwahl anberaumt, weil nach ihren Angaben im ersten Durchgang kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit erreicht hat. Dagegen hat DOS gestern eine Klage eingebracht. Der Verfassungegerichtshof muß darüber binnen 48 Stunden entscheiden. Ob dieses Erkentnis völlig unparteiisch zustande kommen kann, ist offen. Denn die Verfassungsrichter werden vom Bundesparlament ernannt, in dem die Koalition von Slobodan Milosevic die Mehrheit hat. Ein Parlamentspräsident der beiden Kammern des Bundesparlaments hat jedenfalls bereits erklärt, es bestehe kein Grund, auf einen zweiten Wahlgang zu verzichten. Die Opposition will vor allem erreichen, daß die Stimmen der 142.000 Kosovo-Albaner, die Milosevic gewählt haben sollen, für ungültig erklärt werden. Die Albaner hatten vor den Wahlen einen Boykott angekündigt; nach Angaben der UNO-Verwaltung haben im Kosovo überhaupt nur etwa 45.000 Personen und zwar überwiegend Nicht-Albaner, gewählt.

Der Präsidentschaftskandidat der Opposition, Vojislav Kostunica, hat neuerlich bekräftigt, er werde einen zweiten Wahlgang boykottieren. Er habe bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit gewonnen; ein Antreten beim zweiten Wahl-gang käme daher einer Anerkennung der Manipultaionen der Bundeswahlkommission gleich, argumentiert Kostunica. Darüber hinaus befürchten die Opposition für den zweiten Wahlgang noch größere Manipulationen. Auf die Frage, was die Opposition tun kann, sollte der geplante Generalstreik scheitern und Milosevic auf den zweiten Wahlgang nicht verzichten hat die Opposition bisher allerdings keine Antwort gegeben. Auch die französische EU-Ratspräsidentschaft unterstützt den Wahl-boykott deer Opposition. Dagegen hat sich der niederländ-dische AußenministerJozias van Aartsen für eine Teilnahme der Opposition am zweiten Wahlgang ausgesprochen. Van Aartsen sagte, die Opposition dürfe Milosevic keinen Vorwand leiefrn, an der Macht zu bleiben.

In Serbien wiederum hat die oppositionelle Erneuerungsbewegung SPO einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung im Parlament eingebracht. Die SPO verfügt über 45 der 250 Sitze; für einen Sturz der serbischen Regierung aus Sozialisten, Jugoslawischer Linken und Radikalen benötigt die SPO die Unterstützung der Radikalen, die 82 Mandate haben. Einige Zeit hat der Vorsitz-ende der Radikalen, Vojislav Seselj, mit einer Wende hin zu Opposition und daher auch mit einem Mißtrauensantrag gelieb-äugelt. Da Seselj jedoch gestern die Erklärung der serbischen Regierung gegen die oppositionellen Demonstranten mitgetragen hat, dürfte er sich