× Logo Mobil

Spionageaffäre in Jugoslawien

Radio
Nacht Journal
Berichte Serbien
Der in Belgrad unter Spionageverdacht stehende stellvertretende serbische Ministerpräsident Momcilo Perisic muß gehen. Serbien Ministerpräsident Zoran Djindjic teilte mit, er habe Perisic zum Rücktritt aufgefordert. Sollte Perisic nicht freiwillig gehen, werde ihn das Parlament abwählen, betonte Djindjic. Perisic wurde von der Spionageabwehr Donnerstag abend verhaftet als er einem amerikanischen Diplomaten militärische Geheimdokmente übergeben haben soll. Am Sonntag wurde Perisic vorläufig freigelassen. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz

Mit dem Rücktritt des der Spionage für die USA verdächtigten stellvertretenden serbischen Regierungschefs Momcilo Peresic ist für Ministerpräsident Zoran Djindjic die Affäre jedoch noch keineswegs bereinigt. Djindjic kritisierte auch die jugoslawische Spionageabwehr KOS massiv, weil sie die serbische Regierung über den Verdacht gegen Perisic trotz fünfmonatiger Beschattung nicht informiert habe. Djindjic verlangte daher den Rücktritt des Abwehrschefs General Aco Tomic. Zu den Folgen der Affäre sagte Djindjic

„Nun haben wir eine doppelte Krise. Eine Glaubwürdigkeitskrise und eine Krise im Funktionieren des Staates. Denn wenn wir im Staat eine derartige Organisation haben, die niemandem verantwortlich ist und die eigenmächtig urteilt, handelt und entscheidet, dann haben wir ein großes Problem. Wir werden es lösen und wir werden drauf beharren, bis das Problem gelöst ist.“

Djindjic und sein Kabinett forderten aus diesem Grund auch den Rücktritt von Generalstabs-chef Nebojsa Pavkovic, der über Beschattung und Verhaftung von Momcilo Perisic ebenfalls erst im Nachhinein informiert worden sein will. Doch es ist äußerst zweifelhaft, daß der jugo-slawische Präsident Vojislav Kostunica, der für die Streitkräfte zuständig ist, diese Forderung erfüllen wird. Denn die fehlende Information auch seiner eigenen Person kommentierte Kostunica so:

„Es gibt keine Verpflichtung Staatsorgane im Voraus zu informieren. Jeder erfüllt seine Aufgabe, die Polizei, die Gerichte. Natürlich, wenn jemand verhaftet wird, sollten die Staatsorgane informiert sein. Das geschah ein wenig später als es hätte geschehen sollen und das zählt neben anderen Dingen zu den Fehlern die gemacht wurden.“

Die Streitkräfte sind der einzige Machtfaktor, auf den sich Kostunica im Machtkampf mit Zoran Djindjic wirklich stützen kann. Für Djindjic und die serbischen Reformer ist die längst überfällige zivile Kontrolle über die Streitkräfte jedenfalls lebenswichtig; denn dringend benötigte westliche Investitionen werden nur in einem sicheren Umfeld in entsprechendem Ausmaß fließen.

Facebook Facebook