Serbien hat gewählt

Bei der Parlamentswahl in Serbien hat die demokratische Allianz DOS 176 Mandate und damit die Zwei-Drittelmehrheit gewonnen. Klarer Wahlverlierer sind die serbischen Sozialisten von Slobodan Milosevic und die Serbische Radikale Partei von Vojislav Seselj. Die Sozialisten haben nur mehr 35 Sitze, die Radijkalen nur mehr 23 Mandate. Über die Wahlnacht und das Ergebnis der Wahl berichtet aus Belgrad Christian Wehrschütz

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Trotz des großen Sieges der Allianz DOS bei der serbischen Parlamentswahl war die Stimmung auch in der Wahlkampfzentrale des demokratischen Parteienbündnisses eher verhalten. Zwar knallten einige Luftballons und auch Sektflaschen wurden ge- öffnet, doch die Stimmung war weit weniger euphorisch als nach dem Sieg von Vojislav Kostunica über Slobodan Miklosevic bei der Wahl des jugoslawischen Präsidenten Ende September. Diese Zurückhaltung hatte zwei Gründe: so war die Zwei-Drittelmehr-heit für DOS von allen Meinungsforschern vorhergesagt worden. Das inoffizielle Wahlergebnis bestätigte somit lediglich diese Umfragen. Zweitens weiß die Allianz DOS, vor welch schwierigen Aufgabe sie steht, denn die Erwartungen der Serben sind ebenso hoch wie das Land nach 10 Jahren Slobodan Milosevic ruiniert und bankrott ist. Die Last der Verantwortung für die neue ser-bische Regierung unter DOS-Spitzenkandidat Zoran Djindjic wiegt umso schwerer, weil das Bündnis mit 176 von insgesamt 250 Mandaten nun im Parlament sogar über die Möglichkeit ver-füpgt, die serbische Verfassung eigenständig zu ändern. Djindic will rasch eine moderne Verfassung beschließen lassen und umfangreiche Wirtschaftsreformen durchführen. Dazu wird zuvor aber wohl das Verhältnis zwischen Serbien und Montenegro geklärt werden müssen, denn die kleinere jugoslawische Teil-republik strebt immer deutlicher nach Unabhängigkeit von Belgrad. Die eigentliche Überraschung der Wahl bildete der Einzug der ultranationalistischen Partei der Serbischen Ein-heit, abgekürzt SSJ, ins Parlament. Die SSJ ist die Partei des ermordeten Milizenführers Arkan; sie gewann 15 Mandate und dürfte vor allem davon profitiert haben, daß viele Wähler von der ebenfalls ultranationalistischen Serbisch Radikalen Partei enttäuscht sind. Zwar schafften die Radikalen den Wiederein-zug ins Parlament, verfügen aber nur mehr über 23 Mandate und büßten somit etwa drei Viertel ihrer Sitze ein. Zu den klaren Wahlverlierern zählen auch die serbischen Sozialisten von Slobodan Milosevic; statt mit bisher 110 Sitzen werden sie künftig nur mehr mit 35 Mandaten im Parlament vertreten sein. Die Ära Milosevic ist somit auch in Serbien unwiderruflich zu Ende. Noch in der Wahlnacht kündigte der serbische Innenmi-nister an, daß gegen Milosevic binnen zwei Monaten Anklage erhoben werden könne. Hinzu kommt, daß nach dem Machtwechsel in Serbien wohl auch die internationale Gemeinschaft stärker darauf dringen wird, Milosevic an das Hager Kriegsverbrecher-tribunal auszuliefern.

Trotz des großen Sieges der Allianz DOS bei der serbischen Parlamentswahl war die Stimmung auch in der Wahlkampfzentrale des demokratischen Parteienbündnisses eher verhalten. Zwar knallten einige Luftballons und auch Sektflaschen wurden ge- öffnet, doch die Stimmung war weit weniger euphorisch als nach dem Sieg von Vojislav Kostunica über Slobodan Miklosevic Ende September. Diese Zurückhaltung hatte zwei Gründe: so war die Zwei-Drittelmehrheit für DOS von allen Meinungsforschern vorhergesagt worden. Zweitens weiß DOS, vor welch schwieriger Aufgabe sie steht, denn die Erwartungen der Serben sind ebenso hoch wie das Land nach 10 Jahren unter Milosevic ruiniert ist. Die Überraschung der Wahl bildete der Einzug der ultranationa-listischen Partei der Serbischen Einheit, abgekürzt ins Par-lament. Sie ist die Partei des ermordeten Milizenführers Arkan und gewann 15 Mandate. Klarer Wahlverlierer ist die ebenfalls ultranationalistische Serbische Radikale Partei, die als Koa-litionspartner von Slobodan Milosevic für dessen Scheitern mitverantwortlich gemacht wurden. Milosevics Sozialisten zählen ebenfalls zu den großen Verlierern des gestrigen Wahl-tages. Die Ära Milosevic ist somit auch in Serbien unwider-ruflich zu Ende.

und dürfte vor allem davon profitiert haben, daß viele Wähler von der ebenfalls ultranationalistischen Serbisch Radikalen Partei enttäuscht sind. Zwar schafften die Radikalen den Wiederein-zug ins Parlament, verfügen aber nur mehr über 23 Mandate und büßten somit etwa drei Viertel ihrer Sitze ein. Zu den klaren Wahlverlierern zählen auch die serbischen Sozialisten von Slobodan Milosevic; statt mit bisher 110 Sitzen werden sie künftig nur mehr mit 35 Mandaten im Parlament vertreten sein. Noch in der Wahlnacht kündigte der serbische Innenmi-nister an, daß gegen Milosevic binnen zwei Monaten Anklage erhoben werden könne. Hinzu kommt, daß nach dem Machtwechsel in Serbien wohl auch die internationale Gemeinschaft stärker darauf dringen wird, Milosevic an das Hager Kriegsverbrecher-tribunal auszuliefern.