Montenegro

Zu den vielen ungelösten Fragen die er neue jugosalwische Präsident Vojislav Kostunica von Slobodan Milosevic geerbt hat zählt auch das gespannte Verhältnis mit Montenegro. Vor zwei Tagen traf Kostunica zum ersten Mal mit dem montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic in Podgorica zusammen. Doch das Gespräch brachte keine Einigung. Offen ist die Frage der künftigen Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro; noch nicht völlig geklärt auch die Frage, wie die pro-westliche Regierungskoalition unter Djukanovic auf eine Bundesregierung konkret reagiert, in der der frühere montenegrinische Koali-tionspartner von Slobodan Milosevic den Regierungschef stellen könnte. In Podgorica hat Christian Wehrschütz den montenegrinischen Präsidenten Djukanovic zu diesen Fragen interviewt, hier sein Bericht:

Montenegro wird die neue jugoslawische Bundesrergierung, wann immer sie zustande kommt, nicht anerkennen. Ein Grund dafür ist die voraussichtliche Beteiligung der SNP, der Sozialisti-schen Volkspartei Montenegros. Die SNP war bisher treuer Partner von Slobodan Milosevic und bildet im Bundesparlament das Zünglein an der Waage. Doch der montenegrinische Präsident Milo Djkanovic nennt auch fundamentale Gründe für die Weigerung Montenegros:

„Unserer Ansicht nach waren die Wahlen am 24. September illegitim. Denn sie beruhten auf einem Wahlgesetz und auf Verfassungsänderungen, die auf undemokratische Weise erfolgten. Diese Haltung bestimmt unsere Beziehungen zu jeder Regierung, ganz gleich, wer an ihrer Spitze steht. Um diese Haltung gegenüber den Bundesinstitutionen zu ändern, benötigen wir eine Vereinbarung zwischen Serbien und Montenegro, sowie Neuwahlen. An diesen Wahlen, die auf der Grundlage dieser Vereinbarungen und demokratischer Gesetze stattfinden, wäre Montenegro bereit, teilzunehmen. Bis dahin werden wir die Bundesregierung nicht als legitim anerkennen.“

Djukanovic begrüßt ausdrücklich den demokratischen Wandel, der mit dem Sturz Mlosevics eingeleitet wurde und nun auch in Serbien bei den Wahlen vollzogen werden wird. Denn sei eine demokratische Vereinbarung mit Belgrad möglich. Was die künftigen Beziehungen zu Serbien betrifft, strebt Djukanovic rasch den Beginn konkreter Verhandlungen an:

„Wir werden uns der Interessen Montenegros voll bewusst sein und die Gespräche mit Serbien bis zu den Wahlen auf politischer Ebene fortsetzen. Sollten wir bis dahin einen Kompromiss erzielt haben, so werden wir diese Einigung dann durch Verhandlungen zwischen den Regierungen Serbiens und Montenegros fixieren.“

Keine klare Auskunft gibt der montenegrinische Präsident über die Art dieses Verhältnisses. Möglich wären eine erneuerte Föderation, eine Art Staatenbund oder die völlige Unabhängig-keit Montenegros. Daß Djukanovic nicht bereit ist, sich Belgrad künftig unterzuordnen, macht er deutlich:

„Während der vergangenen Jahre haben sich die Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro ständig verschlechtert und es kam zu einer beträchtlichen Zerstörung der jugoslawischen Idee. Unsere Antwort bestand darin, dass wir viele Zuständigkeiten des Bundesstaates übernahmen und auf die Ebene der Republik verlagert haben. IN diesem Sinne hat Montenegro bereits seine Unabhängigkeit und funktioniert bereits seit drei Jahren als unabhängiger Staat. Ich denke daher nicht, dass die Bevölkerung bereit ist, zu den früheren Verhältnissen zurück zu kehren.“

Möglich bleiben eine gemeinsame Außen-, Wirtschafts- und vielleicht auch Verteidigungspolitik. Offen hält sich Djukanovic auch weiter die Möglichkeit, ein Referendum über die künftigen Beziehungen zwischen Montenegro und Serbien abzuhalten: