Djindjic

Für Jugoslawien und Serbien ist heute ein Tag der Entschei-dungen. Was die Bildung der jugoslawischen Bundesregierung betrifft, so werden am frühen Abend in Belgrad wohl letzte Gespräche zwischen Präsident Vojislav Kostunica und der Allianz DOS sowie der montenegrinischen Sozialistischen Volkspartei stattfinden. Entschieden wird in Belgrad aber auch über die Bildung einer Übergangsregierung sowie über vorge-zogenen Wahlen zum serbischen Parlament. Als Wahltermin ist der 24. Dezember vorgesehen, denn das orthodoxe Weihnachtsfest wird in Serbien erst im Jänner gefeiert. Aus Belgrad berichtet über die entscheidende Phase der Regierungsbildung Christian Wehrschütz:

Text:

Die Verhandlungen über die Bildung einer jugoslawischen Regierung werden auf zwei Ebenen geführt. In der montene-grinischen Hauptstadt Podgorica verhandelt der führende DOS-Politiker Zoran Djindijc mit dem montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic. Djindjic will erreichen, daß Djukanovic einen jugoslawischen Ministerpräsidenten aus den Reihen der SNP, der Sozialistischen Volkspartei akzeptiert. Die SNP war bisher Koalitionspartner der serbischen Sozialisten von Slobodan Milosevic. Nunmehr ist sie bereit, mit der Allianz DOS unter Vojislav Kostunica zusammenzuarbeiten. Die entscheidenden Gespräche darüber werden am frühen Abend im Präsidentenpalast in Belgrad stattfinden. Im Bundesparlament bildet die SNP das Zünglein an der Waage, weil alle anderen prowestlichen monte-negrinischen Regierungsparteien unter Präsident Djukanovic die Wahlen am 24. September boykottiert haben. Djukanovic weigerte sich bisher einen SNP-Regierungschef zu akzeptieren und for-dert die Bildung einer Expertenregierung. Das wiederum lehnt die SNP ab, deren demokratische Legitimierung zweifelhaft ist, denn ihre entscheidende Stellung im Bundesparlament stützt sich nur auf knapp 130.000 Wähler, weil etwa 80 Prozent der Montenegriner den Wahlboykott befolgt haben.

Was die vorgezogenen Neuwahlen in der Teilrepublik Serbien und Bildung einer serbischen Übergangsregierung betrifft, dürfte eine Dreiparteien-Einigung praktisch fix sein. Als Wahltermin haben die Allianz DOS, die serbischen Sozialisten und die Serbische Erneuerungsbewegung SPO den 24. Dezember vereinbart. Bis dahin wird eine Übergangsregierung in Serbien die Geschäfte führen und erste Reformen einleiten. Serbischer Ministerpräsident wird ein Sozialist sein; die Schlüsselressorts, Inneres, Justiz, Finanzen und Information sollen von allen drei Parteien gemeinsam verwaltet werden. Am Sitz des serbischen Präsidenten Milan Milutinovic in Belgrad finden derzeit die letzten Verhandlungen über Details der Regierungsbildung statt.

Wie sehr die Zeit drängt, hat jüngst der UNO-Sondergesandte für den Balkan Carl Bildt in Belgrad deutlich gemacht. Bild sagte in Belgrad, die serbische Volkswirtschaft sei jene, mit den größten Problemen in Europa. Seine ungeschminkte Analyse formulierte Bildt so:

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In der jugoslawischen Teilrepublik Serbien werden am 24. September vorgezogenen Parlamentswahlen stattfinden. Darauf haben sich die wichtigsten politischen Kräfte Serbiens bei einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Milan Milutinovic geeinigt. Vereinbart wurde außerdem die Bildung einer Übergangsregierung, die in Serbien bis zum 24. Dezember die Geschäfte führen soll. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Text:

Der serbischen Übergangsregierung werden drei Parteien ange-hören: die Allianz DOS des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica; die serbischen Sozialisten, die auch den Regier-ungschef stellen, sowie die Serbische Erneuerungsbewegung SPO.

Die Schlüsselministerien, Inneres, Justiz, Finanzen und Information sollen von allen drei Parteien gemeinsam verwaltet werden. Das serbische Parlament wird seine Auflösung am 24. Oktober beschließen, so daß die vorgezogenen Parlamentswahlen am 24. Dezember stattfinden können. Das überwiegend orthodoxe Serbien feiert das Weihnachtsfest erst im Jänner. Fixiert werden soll heute auch die Bildung einer jugoslawischen Regierung. Ministerpräsident Jugoslawiens dürfte ein Politiker der montenegrinischen Sozialistischen Volkspartei SNP werden. Die SNP bildet im Bndesparlament das Zünglein an der Waage, weil die prowestlichen montenegrinischen Regierungsparteien die Wahlen am 24. September boykottiert haben. In Montenegro verhandelt heute ein führender DOS-Politiker mit Präsident Djukanovic über diese Frage. Djukanovic hat bisher die Ernen-nung eines SNP-Politikers zum jugoslawischen Regierungschef abgelehnt; er befürwortet ein Expertenkabinett.