Jugoslawien Wahl

Auch zwei Tage nach den Wahlen in Jugoslawien liegen noch immer keine inoffiziellen Endergebnisse vor. Die zentrale Wahlkommission in Belgrad hat noch nicht ein Mal die Höhe der Wahlbeteiligung mitgeteilt, die bei etwa 75 Prozent liegen soll. Die Opposition beruft sich auf eigene Berechnungen sowie auf Angaben loka-ler und städtischer Wahlkommissionen und spricht von einem Erdrutschsieg. Wie könnte dieser Erdrutschsieg eigentlich aussehen, dazu aus Belgrad Christian Wehrschütz:

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55 Prozent für Vojislav Kostunica und 34 Prozent für Slobodan Milosevic steht es nach Angaben der Opposi-tion beim direkten Duell um das Amt des jugoslawi-schen Präsidenten. Das gewaltige Ausmaß der Verän-derungen zeigen aber auch die Wahlen zum Bundespar-lament. Im Unterhaus will die Opposition von den 108 serbischen Mandate 59 gewonnen haben; auf das Links-bündnis von Slobodan Milosevic entfallen nur noch 43, den Rest teilen sich kleinere Parteien. Relativiert wird dieser Erdrutsch durch das Ergebnis in Monte-negro. Wegen des Wahlboykots der pro-westlichen Regierungsparteien gingen alle 30 montenegrinischen Mandate des Unterhauses an Pro-Milosevic Parteien, die somit im Parlament die einfache Mehrheit behalten dürften, die Zwei-Drittel-Mehrheit aber klar verloren haben.

Enorm sind die Zugewinne des Oppositionsbündnisses in den Städten. Bei den Kommunalwahlen in Serbien will Kostunicas Parteienallianz DOS in Belgrad 102 der 110 Mandate im Gemeinderat erobert haben. 15 der 16 Bel-grader Bezirke soll DOS gewonnen haben. Auch in Nis, Kragijevac, Novi Sad soll DOS künftig über eine Zwei-drittelmehrheit im Gemeinderat verfügen. Insgesamt hat die Opposition die bereits bestehende Dominanz in den Städten weiter ausbauen können. Möglich wurde dieser Erfolg durch das neue Mehrheitswahlrecht. Ur-sprünglich gedacht als Stolperstein für die gespal-tenen Opposition, richtete sich dieses Wahlrecht vor allem gegen die Linksallianz aus Sozialisten und JUL. Denn die bisher dominierende oppositionelle Serbische Erneuerungsbewegung verlor derart massiv zugunsten von DOS, daß die Rechnung der Sozialisten nicht aufging.

Eine offizielle Bestätigung dieser Wahlergebnisse gibt es noch nicht. Denn wegen der gemeinsamen Durchführung der Kommunal- und der Bundeswahlen ist das zuständige Organ nicht die gleichfalls bestehende Gemeindewahlbehörde, sondern die Bundeswahlkommis-sion. Diese hat sich Sonntag-Nacht trotz des Protests der Opposition vertagt und bisher keine Angaben gemacht. Die Opposition befürchtet, daß diese Behörde auf eine Entscheidung der politischen Führung wartet. Die Bundeswahlkommission hat 19 ständige Mitglieder, die alle Juristen sein müssen. Weiters kann jede Partei einen Vertreter entsenden, die in Zweidritteln aller Wahlkreise Kandidaten nominieren konnte. Der Vorsitzende dieses Gremiums erklärte gestern, alle gesetzlichen Fristen für die Bekanntgabe der Wahler-gebnisse würden eingehalten. Demnach müßte heute um 20 Uhr der Ausgang der Präsidentenwahl und morgen um dieselbe Zeit das Resultat der Parlamentswahl vorliegen.