Dos und Zunkunft

Die Bürgerunion Serbiens zählt zu den einflußreichen Parteien in der Allianz DOS; Der jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic gehört der Bürgerunion ebenso an wie die Bürger-meisterin von Belgrad oder der serbische Abgeordnete und führende Jurist der Allianz DOS, Dragor Hiber. Hiber bezei-chnet Jugoslawien als künstliche Föderation, deren Bestand bis jetzt vor allem für die Beziehungen zum Ausland wichtig gewesen sei. Nach dem Rücktritt der Bundesregierung sieht

Hiber in Neuwahlen kein geeignetes Mittel, um die Regierungskrise zu lösen, denn:

„Vor neuen Bundeswahlen müssen die Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro geklärt werden. Daher wird es entweder eine neue Regierung ohne Wahlen geben oder wir gehen in Richtung Zerfall des Staates.“

Zu einem möglichen Ausweg sagt Hiber:

„Zwei Lösungen sind möglich. Die erste ist eine Regierung aus DOS und der montenegrinischen Koalition „Gemeinsam für Jugoslawien“, die entweder druch ein Referendum oder auf eine andere Art klärt, was die Bürger über die Zukunft Jugoslawiens denken. Die zweite Lösung ist, daß man gar keine Bundesregier-ung mehr bildet; das würde den Fall der bestehenden Föderation beschleunigen aber auch gleichzeitig zeigen, daß sie keine wirkliche Überlebenskapazität mehr hat.“

Die Situation in Serbien nach dem Austritt der DSS, der Partei des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica bewertet Hiber zunächst so:

„In der serbischen Regierung hat die DSS sich bereits nur mit einer kleinen Zahl an Mitgliedern beteiligt, ein stellver-tretender Regierungschef und ein Minister: Die DSS stand im Parlament Gesetztesprojekten der Regierung sehr kritisch gegenüber.“

Die DSS habe daher nur einen bereits bestehenden Zustand auch formalisiert. Trotzdem sei es wichtig, daß Kostunicas Partei im serbischen Parlament die Regierung weiter unterstütze, denn, so Hiber:

„Die Regierung hat zwar auch so eine Mehrheit, aber mit 128 Mandaten wäre sie derart knapp, daß das DOS-Kabinett keine Chance hätte zu arbeiten“

Hiber befürchtet, daß die Regierung ohne DSS-Unterstützung von Kleinparteien in der Koalition sehr leicht erpreßbar wäre.

Die beiden wichtigsten Politiker Serbiens, Vojislav Kostunica und Zoran Djindjic hätten keine persönlichen Konflikte und könnten auch miteinander sprechen. Djindjic und Kostunica verköroerten jedoch zwei unterschiedliche Philosophien, den revolutionären Ansatz und den Legalismus. Dragor Hiber:

„Es wäre gut, wenn diese beiden politischen Denkschulen in dieser Übergansgperiode miteinander leben könnten. Das heißt, daß Zoran Djindjic als Lokomotive fürReformen auftritt, vor allem in der Wirtschaft, die dringend reformiert werden muß, einschließlich jener schmerzlichen Seiten, wo die Bevölkerung vor allem soziale Einschnitte fürchtet. Vojislav Kostunica sollte in dem Moment eingreifen, wenn die Aktionen der Djindjic-Regierung zu schnell vor sich gehen und aus dem Ruder laufen könnten, um sie in normale Bahnen zu führen.“