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Präsidentenwahl in Serbien

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In der jugoslawischen Teilrepublik Serbien wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. 11 Kandidaten treten an, doch nur zwei haben eine Chance auf den Sieg. Es sind dies der amtierende jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica und Miroljub Labus, der stellvertretende jugoslawische Ministerpräsident. Nach Meinungsumfragen liegen die beiden praktisch gleich auf. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kostunica und Labus ist auch Teil des politischen Macht-kampfes in Serbien Labus wird vom serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic unterstützt. Djindjic will verhindern, daß sein politischer Gegner Kostunica das Amt des serbischen Präsidenten erringt. Unser Balkan-Korres-pondent Christian Wehrschütz hat die Spitzenkandidaten im Wahlkampf begleitet und folgenden Bericht gestaltet:

Posao za sve, sigurnost za sve – Arbeit und Sicherheit für alle, das verspricht der Ökonom und stellvertretende jugoslawische Ministerpräsident Miroljub Labus in einer Belangsendung seinen Wählern. Labus führt die finanziell aufwendigste Kampagne des gesamten Wahlkampfes. Er hofft, daß er die Serben trotz aller Probleme des täglichen Lebens weiter auf Reformkurs halten kann. Labus will Serbien zum wirtschaftlich stärksten Land des Balkan machen. Zur Bedeutung der Wahl sagt er:

„Ich sehe die Wahl als Wahl zwischen den Geschwindigkeiten, mit denen wir in die EU kommen werden. Werden wir das später oder schneller erreichen. Weil wir zehn Jahre verloren haben, ist für uns die Geschwindigkeit sehr wichtig. Daher bin ich ins Rennen gegangen um unseren Bürgern zu erklären, was es heißt, in Europa zu sein. Was von ihnen erwartet wird. Was die Vorteile und die Regeln sind, die sie erwarten“

Labus ist der einzige Kandidat, der auch seine Leistungen als Politiker zu ver-markten trachtet; in Umfragen liegt er derzeit mit 30 Prozent knapp vor Vojislav Kostunica, dem er reformorientierte Wähler abzuwerben trachtet.

Kostunica dagegen führt einen oppositionellen Wahlkampf. Er kritisiert vor allem Serbiens Regierung unter Zoran Djindjic, der er Versagen bei den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen vorwirft. Zu seinen Zielen sagt Kostunica:

„Ich will so rasch wie möglich eine Verfassung, einen Rechtsstaat, freies Unternehmertum und keine Kommandowirtschaft. Keine Einmischung der serbischen Regierung in die Wirtschaft. Ich will einen sozial verantwortlichen Staat und schließlich eine unabhängige Gerichtsbarkeit.“

Weder Kostunica noch Labus sagen jedoch den Wählern, daß sie als serbischer Präsident nicht in der Lage sein werden, diese Ankündigungen wahr zu machen. Denn der Präsident hat nur wenig Kompetenzen. Trotzdem ist der Einsatz hoch, denn der Wahlkampf ist Teil des Machtkampf und eine Niederlage würde vor allem für Kostunica das Ende seiner Karriere bedeuten.

Die anderen Kandidaten, wie der auch als Sänger auftretende Borislav Pelevic, spielen im Wahlkampf nur eine Nebenrolle, trotzdem könnte ihre Wähler den Ausschlag geben. Pelevic, Spitzenkandidat der Partei des erschossenen Milizen-Führers Arkan, Vojislav Seselj und andere nationalistische und oppositionelle Kandidaten binden Wähler, die in einem zweiten Wahlgang eher für Kostunica stimmen würden. Der Meinungsforscher Srdjan Bogosavljevic sagt daher zum Duell Labus-Kostunica:

„Wenn Labus gewinnt, kann er das nur im ersten Wahlgang tun, indem er noch Wähler aus dem Kostunica-Lager für sich wirbt und so die magische Zahl von 50% plus eine Stimme aller abgegebenen Stimmen erhält. Im zweiten Wahlgang hat Labus praktisch keine Chance.“

Verliert Labus, wird der Machtkampf zwischen Kostunica und Djindjic die Re-formen in Serbien noch stärker blockieren als bisher und die Stabilisierung Serbiens und dessen Weg Richtung EU noch länger dauern als das ohnehin der Fall ist.

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