Serbische Reformen Jahrestag

Vor knapp einem Jahr, am 23. Dezember wurde in Serbien ein neues Parlament gewählt. Nach dem Sturz von Slobodan Milosevic siegte in Serbien ebenfalls die Parteienallianz DOS und vollendete damit den Machtwechsel. Denn in Jugosla-wien liegt die Macht bei den beiden Teilrepubliken Serbien und Montenegro und nicht beim Bundesstaat. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Zoran Djindjic trat ein schweres Erbe an. Über die Reformbilanz nach einem Jahr hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz mit dem serbischen Finanz-minister Bozidar Djelic gesprochen und folgenden Bericht gestaltet:

Bozidar Djelic zählt zu den jungen, international erfahrenen Reformern im ser-bischen Kabinett. Aufgewachsen in Frankreich kehrte er nach Belgrad zurück, um das schwierige Amt des Finanzministers zu übernehmen. Zur Last, die Serbien auch nach einem Jahr Reformregierung noch zu tragen hat, sagt Djelic:

Heute müssen wir in Serbien einen doppelten Preis zahlen. Den ersten für die Ära Tito, für Kommunismus und Selbstverwaltung, die uns hohe Schulden hinterlassen haben, sowie eine Wirtschaft, die diese Schulden nicht leicht zurückzahlen kann. Den zweiten Preis zahlen wir für Slobodan Milosevic und sein selbstmörderisches Regime unter dem das Bruttoinlandsprodukt auf ein Drittel gesunken ist. Das ist der größte Fall in der Geschichte eines Landes binnen 10 Jahren.

Dazu zählt auch, daß der serbische Bankensektor in einer tiefen Krise steckt. Neun serbische Banken sind mit 4,3 Milliarden Euro verschuldet und viele Großbetriebe sind veraltet und unrentabel. Angesichts dieser Hypothek haben Jugoslawien und Serbien im vergangenen Jahr recht viel erreicht. Jugoslawien kehrte in die internationalen Finanzinstitutionen zurück, die Umschuldungsver-handlungen mit dem Pariser Klub wurden abgeschlossen, das serbische Parla-ment beschloß ein Privatisierungsgesetz sowie eine Steuerreform und der soziale Friede konnte trotzdem erhalten werden. Der Budgetentwurf der serbischen Re-gierung sieht vor, daß die Inflation von heuer 40 auf 20 Prozent im kommenden Jahr sinken soll. Zur Bedeutung des Kampfs gegen die Teuerung in Serbien sagt Djelic:

Wir hatten zwei Mal Hyperinflation und das erste, das unser Volk will ist Stabilität bei Inflation und Währung. Wir wollen eine einstellige Inflationsrate bis zum Jahr 2004 erreichen, doch das wird schwierig. Daher erwarte ich bereits schwierige Verhandlungen mit den Gewerkschaften, die eine raschere Erhöhung der Löhne fordern werden. Das dürfen wir nicht zulassen und das wird eine große Herausforderung

Djelic vertritt eine strikten Sparkurs. Das kommende serbische Budget mit einem Umfang von 3,5 Milliraden Euro sieht eine Defizit von 4,3 Prozent vor, das in etwa dem erwarteten Wachstum des BIP, des Bruttoinlandsprodukts, entspricht. Auf 500 Euro und damit massiv erhöht werden sollen nur die Löhne für die knapp 3500 Richter und Staatsanwälte; diese Maßnahme soll nicht zuletzt die bestehende Korruption im Justizwesen eindämmen, denn nach offizieller Statistik lebt bis zu einem Drittel der Serben in Armut. Trotzdem sagt Djelic zur Lohnpolitik:

Was die übrige Wirtschaft und jene die vom Budget leben, jene in öffent lichen Unternehmen betrifft so erwarten wir kein großes Produktivitäts-wachstum. Daher können die Löhne auch nicht stärker steigen als das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. Die Löhne werden um die Inflation plus vier Prozent wachsen, daß sind etwa 25 Prozent im nächsten Jahr aber nicht viel mehr. Denn wir müssen Disziplin halten.

Im kommenden Jahr will Djelic vor allem die Wirtschaftsreformen in Serbien weiter vorantreiben. Geplant sind Gesetze über die Sicherheit finanzieller Transaktionen oder über internationale Streitschlichtung. Weiters sollen die Gesetze bei der Liquidierung von Unternehmen, beim Bankrott, bei Gerichts-verfahren und außergerichtlichem Ausgleich geändert werden, damit Serbien die Aufholjagd nach den verlorenen Jahren der Ära Milosevic erfolgreich fortsetzen kann.