Demonstrationen gegen Den Haag
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Berichte Serbien
In Belgrad haben einige hundert Polizisten gegen das Haager Tribunal demonstriert. Grund sind die Anklagen des Tribunals gegen den stellvertretenden serbischen Innen-minister Sreten Lukic und weitere drei Generäle wegen Kriegsverbrechen im Kosovo. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:
Die Demonstration der Polizisten in Belgrad ist nicht nur ein Akt der Solidarität mit dem stellvertretenden Innenminister Sreten Lukic und den anderen Angeklagten. Vielmehr waren viele serbische Polizisten selbst im Kosovo; auch sie könnten angeklagt werden, wenn das Haager Tribunal weiter Anklagen wegen der sogenannten Kommandanten-Verantwortung erhebt. Lukic wird nicht beschuldigt, selbst Kriegsverbrechen im Kosovo begangen zu haben, sondern als hochrangiger Polizist dafür mitverantwortlich zu sein. Gegen diese Art der Anklage demonstrieren die unbewaffneten Polizisten, doch kommt hinzu, dass in Serbien die Zusammenarbeit mit den Haag an sich sehr unpopulär ist. Mit dem Protest der Polizei hat sich auch die Regierung solidarisiert. Ihr kommen die An-klagen aus drei Gründen sehr ungelegen. Erstens steht dem Kabinett im Parlament ein Misstrauensantrag bevor und vorgezogene Wahlen werden immer wahrscheinlicher. Zweitens wird Mitte November ein neuer serbischer Präsident gewählt und Wahlkampf-zeiten taugen nicht für Zugeständnisse an Den Haag. Drittens hätte das serbische Innenministerium im Falle der Auslieferung von Sreten Lukic nicht unbeachtliche Personalprobleme. Lukic gilt als ausgezeichneter Polizist. Er war hauptverantwortlich für die Zerschlagung des Mafia-Klans, der für den Mord an Ministerpräsident Zoran Djindjic verantwortlich sein soll.
