Vorgezogene Parlamentswahl in Serbien

In Serbien finden am 28. Dezember vorgezogene Parlamentswahlen statt. Das hat die Regierung in Belgrad heute beschlossen. Mit der Ausschreibung der Wahl zieht das Kabinett die Konsequenzen aus einer monatelangen politischen Krise. Das Kabinett hat im Parlament die Mehrheit verloren und auch keine Chance, das Budget für das kommende Jahr noch zeigrecht zu beschließen. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Nach monatelanger Agonie seiner 17 Parteienregierung zog Ministerpräsident Zoran Zivkovic heute den Schluß, dass ein Ende mit Schrecken einem Ende ohne Schrecken vorzuziehen ist. Zoran Zivkovic:

„Das Parlament hat die Fähigkeit verloren, Gesetze zu beschließen, mit denen der Reformkurs fortgesetzt werden sollte, der vor mehr als 1000 Tagen begonnen hat. Ich erwarte, dass wir bis Jahresende ein neues Parlament haben, das von Qualität und Kapazität her fähig sein wird, die Reformen fortzusetzen.“

Der von Zivkovic genannte 28. Dezember als Wahltermin ist der frühest mögliche und für die orthodoxen Serben gerade noch vertretbar. Der frühe Termin setzt auch die Klein-parteien unter Druck, die mit Zivkovics Demokratischer Partei bisher regiert haben. Sie haben wenig Zeit zur Vorbereitung und wissen, dass sie die bestehende Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament allein nicht überspringen können. Sie müssen daher Koalitionen bilden zu Bedingungen, die von den großen Parteien bestimmt werden. Gerade diese Kleinparteien haben viel zum vorzeitigen Ende der Regierung und zur Ver-zögerung der Reformen beigetragen. Kompromisse und Mehrheiten im waren immer schwerer zu finden und auch die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ist der Regierung nicht gelungen. Die vorgezogene Parlamentswahl kann daher tatsächlich zu stabileren politischen Verhältnissen in Serbien führen, weil viele Splitterparteien den Einzug ins Parlament nicht schaffen werden. Die Hoffnung wird sich aber nur erfüllen, wenn die größeren Parteien nach der Wahl rasch eine Regierung bilden können und somit nicht noch mehr Zeit verlieren.