Serbische Regierung 100 Tage

In Serbien ist die Regierung von Ministerpräsident Zoran Djindjic nun genau 100 Tage im Amt. Das Kabinett wurde Ende Jänner vereidigt und ist die erste demokratisch gewählte Regierung Serbiens seit dem Zweiten Weltkrieg. Djundic und sein Kabinett stehen vor einer sehr schwierigen Aufgabe, den Serbien leidet nach wie vor unter den katastrophalen politi-schen und wirtschaftlichen Folgen der Ära von Slobodan Milosevic. Aus Belgrad berichtet über die Bilanz der ersten 100 Tage Christian Wehrschütz:

Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic hat eine grund-sätzlich positive Bilanz der ersten hundert Tage seiner Regie-rung gezogen. In Belgrad sagte Djindjic, es sei gelungen, die staatlichen Institutionen in den Griff zu bekommen und einige wichtige Gesetze zu verabschieden oder vorzubereiten. Als Bei-spiel nannte er die Steuerreform sowie das geplante Gesetz über die Privatisierung, das dem serbischen Parlament bereits vorliege. Zufrieden ist Djindjic auch mit der Reform des ser-bischen Sicherheitsapparates:

„Die Mehrheit der früheren Führung der serbischen Geheimpoli-zei ist im Gefängnis. Doch zwischen der Revolution am 5. Okto-ber und der Bildung der serbischen Regierung sind vier Monate vergangen. Diese Zeit hat die Geheimpolizei genutzt, um Bewei-se zu vernichten.“

Daher sei die neue serbische Führung bei der Aufklärung der Ära Milosevic vor allem auf Zeugen angewiesen. Nicht zufrieden ist Djindjic mit der Bekämpfung der Kriminalität in Serbien. Djindjic führt die mangelnden Erfolge auf diesem Gebiet auch auf die schlechte technische Ausstattung der Polizei zurück:

„Jede kleine kriminelle Gruppe ist besser ausgerüstet als die Kriminalpolizei.“

Als Hauptaufgabe der serbischen Regierung bezeichnete Djindjic die Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung. Erste Erfolge seien erzielt worden, doch lebten nach offiziellen Angaben noch etwa eine Million Serben unter dem Existenzminimum. Wich-tig sei auch, die Mentalität der Bürger zu ändern. Die Seben müßten bergreifen, daß sie auch mehr arbeiten müßten, wenn sie besser leben wollten, sagte Djindjic.