Belgrad und Den Haag

Das jugoslawische Justizministerium in Belgrad hat nun den Entwurf für ein Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal fertig gestellt. Beschlossen werden soll das Gesetz Ende Mai. Vorgesehen ist darin auch die Möglichkeit jugosla-wische Staatsbürger an das Tribunal auszuliefern. Trotzdem beharrt das Tribunal weiter auf einer sofortigen Auslieferung von Slobodan Milosevic. Doch die Unterstützung für diese Forderung geht auch in Europa deutlich zurück. Aus Belgrad Christian Wehrschütz

Das Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal wird zum ersten Mal eine Auslieferung auch rechtlich möglich machen. Als weitere Formen der Zusammenarbeit nannt der jugo-slawische Justizminister Momcilo Grubac in Belgrad, daß

„Anklägern und Ermittlern des Tribunals gestattet wird, Untersuchungen auch auf dem Territorium Jugoslawiens durchzuführen. Auch die Vernehmung von Zeugen und Opfern werden ebenso gestattet werden wie das Sammeln von Beweisen oder die Exhumierung von Leichen.“

Grubac rechnet damit daß dieses Ende Mai beschlossen wird. Doch selbst wenn dieser Termin hält, bedeutet das noch keine automatische Auslieferung von Slobodan Milosevic. Denn der soll sich zuerst in Belgrad verantworten müssen, eine Posi-tion, für die auch westliche Staaten Verständnis zeigen. So sagte der britische Außenminister Robin Cook bei einem Besuch in Belgrad, Milosevic solle im Anschluß an ein Verfahren in Jugoslawien nach Den Haag ausgeliefert werden. Daß Milosevic Jugoslawien mit allfälligen Geständnissen in Belgrad noch beträchtliche internationale Probleme bereiten kann, hat er mit seinem Einspruch gegen die Untersuchungshaft bereits bewiesen. So könnte die Enthüllung, daß Jugoslawien Serben in Bosnien und Kroatien mit Waffen unterstützt hat, dazu führen, daß Belgrad enorme Kriegsentschädigungen leisten muß. Ein entsprechendes Verfahren haben Bosnien und Kroatien schon vor einigen Jahren vor dem Internationalen Gerichtshof angestrengt, doch fehlten bisher stichhaltige Beweise.