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Kostunica und den Haag

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Berichte Serbien
In Jugoslawien verdichten sich die Hinweise, daß es kommende Woche doch zur Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher kommen könnte. Die entsprechende gesetzliche Grundlage könnte das Bundesparlament bis kommenden Mittwoch beschließen. Das hat der jugoslawische Präsident Vojislav Kostnica in Belgrad mit-geteilt. Die Auslieferung ist eine Bedingung der USA für die Fortsetzung ihrer Finanzhilfe an Jugoslawien. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

In Belgrad zeichnet sich ein Kompromiß im Streit um die Aus-lieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das Haager Tribunal ab. Unter massivem Druck der USA könnten sich die politischen Kräfte in Serbien aber auch der montenegrinische Koalitions-partner nun doch noch auf ein Bundesgesetz einigen, das die Zusammenarbeit mit dem Tribunal sowie die Auslieferung regelt. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica sagte in Belgrad, alles gehe in diese Richtung. Kostunica rechnet damit, daß auch der montenegrinische Koalitionspartner SNP nun einer Auslieferung zustimmen wird. Zwar ist die SNP gegen jede Auslieferung, doch ein Sturz der Regierung und Neuwahlen wären ein weit schlimmeres Übel; schließlich steht die konkrete Neugestaltung der Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro in den kommenden Wochen an, nachdem beide Seiten Mitte März eine Grundsatzvereinbarung erzielt haben. Die Auslieferung von Slobodan Milosevic hatte die serbische Führung auf der Grund-lage eine Verordnung vollzogen; das hatte zum Sturz der jugo-slawischen Regierung geführt. Kostunica gab nun an, das Bundesparlament könnte bereits kommenden Mittwoch das Gesetz zum Haager Tribunal beschließen; in diesem Fal ist auch Kostunica bereit, seinen Widerstand gegen die Auslieferung aufzugeben. Sollten am Mittwoch tatsächlich all diese Ent-scheidungen fallen, könnte Jugoslawien vermeiden, daß die USA ihre Finanzhilfe aussetzen und in internationalen Finanzin-stitutionen gegen die Anliegen Belgrads stimmen. Zwar ist die gesetzte Frist formell bereits am 31. März abgelaufen, doch haben die USA bisher noch keine endgültige Entscheidung getroffen.

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