Milosevic

Im Kampf gegen seine Auslieferung hat Slobodan Milosevic in Belgrad heute eine Atempause gewonnen. Das jugoslawische Bundesverfassungsgericht setzte eine Verordnung der Regierung aus, mit der Milosevics Auslieferung an das Haager Tribunal ermöglicht werden sollte. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

In Belgrad kann das Auslieferungsverfahren gegen Slobodan Milosevic vorerst nicht fortgesetzt werden. Den das jugos-lawische Verfassungsgericht setzte jene Verordnung der Bundes-regierung aus, die dieses Verfahren und damit auch die Auslie-ferung ermöglichen. Das Gericht will zunächst prüfen, ob diese Verordnung der Bundesverfassung und der jugoslawischen Straf-prozeßordnung entspricht, die eine Auslieferung jugoslawischer Staatsbürger ausschließen. Die Aussetzung der Verordnung wurde damit begründet, daß eine Auslieferung nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, sollte sich die Verordnung als verfas-sungswidrig erweisen. Eine Entscheidung des Gerichts darüber ist nicht vor Mitte Juli zu erwarten. Milosevics Chefvertei-diger Toma Fila bewertete die Entscheidung so:

„Das Urteil bedeutet den Sieg des Gesetzes über die Gesetzlo-sigkeit und den Sieg des Gesetzes über die Politik. Jeder der glaubte, daß mit Gewalt, durch die Hälfte der Regierung und durch eine Verordnung die Verfassung geändert und die verfas-sungsmäßigen Rechte der Bürger gefährdet werden könnten, weiß nun, daß es in diesem Land einen Verfassungsgerichtshof und ein Gesetz gibt.“

Führende serbische Parteien kommentierten den Gerichtsent-scheid mit dem Hinweis, daß die Richter alte Gefolgsleute von Milosevic seien. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit; denn

Beschwerde gegen die Verordnung hatten nicht nur Milosevics Verteidiger sondern auch Professoren der juridischen Fakultät der Universität Belgrad eingelegt. Auch völlig unverdächtige Richter hätten kaum anders entscheiden können, denn mit einer Verordnung können Gesetz und Verfassung nicht geändert werden. Trotz dieses Teilsiegs von Milosevic dürfte, der ehemalige jugoslawische Präsident schließlich doch an Den Haag ausgelie-fert werden, denn der westliche Druck ist einfach zu groß. So hat der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic bereits erklärt, Belgrad werde seine internationalen Verpflichtung trotzdem erfüllen.