Milosevic Verfahren

Die Auslieferung von Slobodan Milosevic an das Haager Tribunal wird einige Tage länger dauern als zunächst angenommen. Denn Milosevics Verteidiger setzen alle prozeßrechtlichen Mittel ein, um das Verfahren zu verzögern. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Der im Belgrader Zentralgefängnis sitzende Slobodan Milosevic hat heute seine Aussage vor dem Richter verweigert, der das Auslieferungsverfahren führt. Grund für die Weigerung ist, daß Milosevics Verteidiger mehrere Anträge auf Befangenheit ge-stellt haben. Nach dem Besuch im Gefängnis sagte dazu Milosevics Hauptverteidiger Toma Fila:

„Wir haben beantragt, den U-Richter, den Gerichtspräsidenten und den Kreisstaatsanwalt für befangen zu erklären. Darüber entscheiden der Oberste Gerichtshof und der Staatsanwalt der Republik morgen; bis dahin wird es kein Auslieferungsverfahren geben.“

Somit wird das Auslieferungsverfahren gegen Slobodan Milosevic wohl ebenfalls morgen fortgesetzt werden. Weitegehend sicher ist bereits, daß das jugoslawische Bundesverfassungsgericht morgen über die Beschwerde der Milosevic-Verteidiger gegen die Verordnung der Regierung befinden wird, die die Auslieferung an das Haager Tribunal ermöglicht. Beschwerde gegen die Ver-ordnung eingelegt haben nicht nur Anwälte und Milosevic-Sympa-tisanten, sondern auch 51 Professoren der juridischen Fakultät der Universität Belgrad. Werden diese Beschwerden und auch alle anderen Rechtsmittel der Verteidiger wie erwartet abge-wiesen, so könnte Milosevic Ende kommender Woche bereits seine Zelle in Den Haag beziehen.