Belgrad verlängert Frist für Haag-Kandidaten

In Belgrad hat das jugoslawische Jusitzministerium neuerlich die Frist für die mutmaßlichen Kriegsverbrecher verlängert. Sie haben nun bis Mitternacht Zeit um zu entscheiden, ob sie sich dem Haager Tribunal freiwillig stellen wollen. Das Haager Tribunal verlangt von Belgrad die Auslieferung von 23 Personen, die im Kosovo und auf anderen Kriegsschauplätzen des ehemaligen Jugoslawien Kriegsverbrechen begnagen oder dafür verantwortlich sein sollen. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Bereits zum zweiten Mal haben die jugoslawischen Justizbehörden die Frist verlängert in der sich die Angeklagten entscheiden müssen, ob sie freiwillig nach Den Haag gehen oder ob sie erst nach der Durchführung eines Gerichtsverfahrens ausgeliefert werden. Belgrad will erreichen, daß sich die meisten Kandidaten freiwillig stellen; denn obwohl das Bundes-parlament ein Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal beschlossen hat, könnte das jugoslawische Verfassungsgericht noch Probleme bereiten. Denn die Verfassung verbietet die Auslieferung, die im Gesetz vorgesehen ist. Um neuerliche Probleme zu ver-meiden will Belgrad erreichen, daß die Freiwilligen bis zum Prozeßbeginn auf freiem Fuß bleiben können. Über die Bedingungen dafür, wird mit den Auslieferungskandidaten noch verhandelt. Bereit sich zu stellen ist bisher nur der frühere Verteidigungsminister Dragoljub Ojdanic und ein bosnischer Serbe. Die Liste des Tribunals umfaßt jedoch 23 Namen, zehn Jugoslawien sowie 13 bosnische und kroatische Serben. Wie viele Personen tatsächlich in Serbien sind ist offen. Die Rede war bisher von weniger als zehn Personen, die auf welche Weise auch immer den Weg nach Den Haag demnächst werden antreten müssen.