Umwandlung Jugoslawiens

Bis Jahresende soll das noch bestehende Jugoslawien in die „Union Serbien und Montenegro“ umgewandelt werden. Die politische Grundsatzeinigung darüber wurde bereits im März unter Vermittlung der EU erzielt. Nunwird sein einigen Wochen über die konkrete Ausgestaltung des neuen Staates verhandelt. Zum Stand dieser Verhandlungen fand in Belgrad heute eine von der UNO organisierte Konferenz statt. Zu den Teilnehmern zählten auch der jugoslaische Präsident Vojislav Kostunica, der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic sowie Vertre-er der serbischen Regierung und internationale Experten. Über den Stand der Umwandlung Jugoslawiens berichtet aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Grundsätzlich beurteilen all Beteiligten den Stand der Verhandlungen über die Umwandlung Jugoslawiens in die „Union Serbien und Montenegro“ positiv. Für möglich gehalten wird, daß ein Entwurf der Verfassung des neuen Staates bis Ende vorliegen könnte. Dieser Optimismus stützt sich auf den Umstand, daß sich Serbien und Montenegro grundsätzlich auf eine Harmo-nisierung ihrer Zoll- und Wirtschaftssysteme binnen drei Jahren geeinigt haben. Auch die Vehandlungen über die Kompetenzen des neuen Staates schreiten voran; doch noch nicht ge-klärt ist, welche Machtbefugnisse das gemeinsame Parlament und die aus fünf Ministern be-stehende Regierung haben wird. Serbien will möglichst umfangreiche und klare Zuständig-keiten, die Unabhängigkeitsbefürworter in Montenegro wollen dagegen nur einen sehr schwachen Gesamtstaat. Der Druck, der auf allen Verhandlungsparteien lastet ist aus zwei Gründen sehr groß. Die EU will erst über eine Annäherung Jugoslawiens verhandeln, wenn der neue Staat besteht und eine Strategie für die Harmonisierung der Wirtschaft vorgelegt wurde. Zweitens ist die innenpolitische Lage in Montenegro und Serbien gespannt. So finden in Montenegro im Herbst die Wahl des Präsidenten und vorgezogene Parlamentswahlen statt. In Serbien tobt der Machtkampf zwischen Vojislav Kostunica und Zoran Djindjic, der wegen der im September bevorstehenden Präsidentenwahl noch kompromißloser geführt wird. Teil dieser Auseinandersetzung ist aus die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal. So hat die Chefanklägerin Karla Del Ponte in Belgrad heute neuerlich auf eine intensivere Zusammen-arbeit gedrängt. Sie verlangt nicht zuletzt die Auslieferung des früheren Generals der bosni-schen Serben Ratko Mladic, der angeblich in Serbien sein soll und einen besseren Zugang zu Dokumenten aus der Ära Milosevic.