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Jugoslawien ist tot

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Der Staatsname Jugoslawien verschwindet und wird durch den Namen „Serbien und Montenegro“ ersetzt. Diese Vereinbarung ist Teil der Einigung zwischen Vertretern Jugoslawiens, Serbiens und Montenegro, die in Belgrad unter Vermittlung der EU unter-zeichnet wurde. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica würdigte die Einigung so:

„In einer Zeit in der sich Europa integriert und die Seuche der Desintegration den Balkan heimsuchte, haben Serbien und Montenegro mit einer neuen Art der Integration begonnen; sie investieren damit nicht nur in die Stabilität des Balkan, sondern des ganzen Europa.“

Kostunica dürfte Präsident des neuen Staates bleiben und wird gleichzeitig auch dessen Regierungschef, denn beide Funktionen werden zusammengelegt. Doch der Staat wird nur über wenige und auch schwache Institutionen. Verfügen. Weiter vorgesehen sind ein Ministerrat, der aus fünf Minister bestehen wird, ein Ein-Kammern-Parlament und ein Gerichtshof. Die Streitkräfte bleiben einheitlich, doch werden die Rekruten ihren Dienst in der Regel nur in beiden Teilrepubliken ableisten. Beim wirtschaftlichen Teil der Verein-barung betonte Montenegros Präsident Milo Djukanovic:

„Das wichtigste ist, daß die Ergebnisse der wirtschaftlichen Reformen der vergangenen Jahre in Montenegro erhalten blieben und auch wichtige Mechanismen bewahrt wurden, um den dynamischen Prozeß der Harmonisierung des wirtschaftliche System Montenegros mit dem wirtschaftlichen System Europas voranzutreiben.“

Mit anderen Worten: Währungs- und Zoll-systeme bleiben zunächst getrennt; das heißt das Montenegro den Euro und Serbien den Dinar behält. Vorgesehen ist jedoch eine Harmonisierung der Wirtschaftsgebiete im Rahmen der Annäherung an die EU. Diese politische Vereinbarung soll zunächst drei Jahre gelten; bis dahin verzichtet Montenegro auf ein Unabhängigkeitsreferendum. Die Parlamente Jugoslawiens, Serbiens und Montenegros habe diese Vereinbarung noch zu billigen und sollen anschließend bis Juni eine neue Verfassung des gemeinsamen Staates ausarbeiten.

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