× Logo Mobil

Serbien nach der Wahl

Radio
Journal
Berichte Serbien
In Serbien hat das voraussichtliche, neuerliche Scheitern der Präsidentenwahl den Macht-kampf zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und Serbiens Minister-präsident Zoran Djindjic weiter verschärft. Nach Angaben der Wahlkommission ist der Sieg von Kostunica bei der gestrigen Wahl ungültig, weil die erforderliche Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde. Kostunica erkennt das Ergebnis nicht an. Er gibt an, daß die Wählerlisten völlig veraltet sind und die vorgeschrieben Beteiligung von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten erreicht wurde. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Nach dem voraussichtlichen Scheitern der serbischen Präsidentenwahl geht nun die DSS, die Partei von Vojislav Kostunica in die Offensive. Die DSS legte in Belgrad Wählerlisten aus einzelnen Gemeinden vor, die beweisen sollen, daß Wähler massenhaft doppelt bis mehrfach in den Listen verzeichnet sind und daß viele Wählerlisten falsch sind. Die Partei von Vojislav Kostunica gibt an, daß bis zu 600.000 Karteileichen in den Listen verzeichnet sind und die tatsächliche Zahl der Wähler nicht bei 6,5 Millionen, sondern unter sechs Millionen liegt. Sollte diese Behauptung stimmen, wäre mit einer Wahlbeteiligung von knapp drei Millionen die erforderliche Beteiligung von mehr als der Hälfte aller Wahlberechtigten erreicht worden. Damit wäre die Wahl gültig und Kostunica hätte mit 58 Prozent der Stimmen die für den Sieg im ersten Durchgang erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Die DSS verlang von der Wahlkommission eine umfassende Überprüfung und will die Mitglieder der Kommission wegen Wahlbetruges und Amtsmißbrauch klagen. Das Wahlergebnis soll jedenfalls erst anerkannt werden, wenn die tatsächliche Zahl der Wähler ermittelt ist. Politisch macht Kostunicas Partei für die Krise in Serbien verantwortlich. Djindjic sei verantwortlich für das Wahlgesetz, das die Bestimmung über die Wahlbeteiligung enthält. Außerdem habe Djindjic direkt zum Boykott der Wahl aufgerufen und sei daher auch für die zweifellos niedrige Beteiligung verantwortlich. Djindjic hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. Er fühlt sich politisch relativ sicher, weil für Kostunica im serbischen Parlament derzeit eine Mehrheit zum den Sturz der Regierung nicht in Sicht ist.

Facebook Facebook