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Serbien und Den Haag

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In Belgrad könnte es doch noch zu einer Einigung über die Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das Haager Tribunal kommen. Nach einer Krisensitzung unter Führung des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica zeichnet sich ab, daß auch der montenegrinische Koalitionspartner SNP einer Auslieferung an Den Haag zustimmen könnte. Bisher hat die SNP stets ein Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal abgelehnt, das auch die Auslieferung ermöglicht. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

In Belgrad wird das Ringen um eine gesetzliche Regelung für die Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das Haager Tribunal immer mehr zu einem Wettlauf mit der Zeit. In einer mehrstündigen Sitzung versuchten der jugosla-wische Präsident Vojislav Kostunica und serbische Spitzenpolitiker in der Nacht den montenegrinischen Koalitionspartner SNP zu einem Kompromiß zu bewe-gen. Die SNP soll im Bundesparlament einem Gesetz zustimmen, das die Zu-sammenarbeit mit dem Haager Tribunal regelt und der Auslieferung eine gesetzliche Grundlage gibt. Eine Grundsatzeinigung soll bereits erzielt worden sein, hieß es nach der Sitzung. Die SNP wird dieses Mal wohl zustimmen müssen, denn eine Regierungskrise würde nicht nur die Neugestaltung der Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro gefährden. Ebenfalls in Belgrad machte der amerikanische Sondergesandte Pier Richard Prosper Vojislav Kostunica und anderen Politikern noch ein Mal klar, was noch auf dem Spiel steht: Aussetzung der amerikanischen Finanzhilfe und US-Blockade in internationalen Finanzinstitutionen. Serbiens Ministerpräsident Zoran Djindjic ist sich der Gefahr bewußt und drängt auf eine rasche Entscheidung. Sollte das Gesetz im Bundesparlament kommende Woche nicht verabschiedet werden, fordert Djindjic, daß die jugoslawische Führung das Statut des Haager Tribunals direkt anwendet und auf dieser Basis mutmaßliche Kriegsverbrecher ausliefert. Djindjic setzt dabei Vojislav Kostunica massiv unter Druck; dieser ist an sich gegen die Auslieferung, muß jedoch die politischen Sachzwänge anerkennen und könnte mit einem entsprechenden Gesetz sein Gesicht wahren. Daher hat Kostunica auch den montenegrinischen Koalitionspartner seinerseits massiv unter Druck gesetzt, den Widerstand aufzugeben. Daß Zoran Djindjic im äußersten Fall bereit ist, auch ohne Gesetz auszuliefern, hat Djindjic am Beispiel von Slobodan Milosevic hat Djindjic das bereits vergangenes Jahr bewiesen.

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