SCG wird Mitglied des Europarates

Der Staatenbund Serbien und Montenegro wird heute in Straßburg als 45. Mitglied in den Europarat aufgenommen. Der Europarat ist die älteste europäische Organisation und gleichsam der Hüter der Menschenrechte in Europa. Die Mitgliedschaft ist die Voraussetzung für die weitere Integration in Europa. Gedacht ist die Aufnahme als Anerkennung für die bisherigen Reformen aber auch als Unterstützung vor allem für die serbische Führung in Belgrad. Drei Wochen nach dem Mord an Zoran Djindjic ist Serbien noch in einer schwierigen Lage und dieses Signal aus Straßburg kommt gerade recht. Der Europarat hat dieses Signal bewußt gesetzt und dabei auch akzeptiert, daß in Serbien noch immer der Ausnahmezustand gilt. Er soll bis Mai abgeschafft werden. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Die Aufnahme des Staatenbundes Serbien und Montenegro als in den Europarat heißt nicht, daß der Staatenbund bereits alle Verpflichtungen in puncto Menschenrechten und Demokratie bereits erfüllt hätte. So hat Straßburg eine lange Liste mit Auflagen erstellt, zu der neben Justiz und Streitkräftereform vor allem die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Haager Tribu-nal gehört. Dazu zählt auch, daß das Bundesparlament eine einschränkende Bestimmungen im Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Tribunal demnächst streichen wird. Sie sieht vor, daß nur die mutmaßlichen Kriegsverbrecher ausgeliefert werden, die zum Zeitpunkt des Gesetzes-beschlusses schon angeklagt waren. Trotzdem ist die Aufnahme auch eine Anerkennung für die vollbrachten Reformen und ein Zeichen der Unterstützung. Denn vor allem Serbien ist drei Wochen nach dem Mord an Zoran Djindjic noch in einer schwierigen innenpolitischen Lage. und der Führung in Belgrad kommt dieses Signal aus Straßburg gerade Recht. In Serbien gilt noch der Ausnahmezustand, die soziale und wirtschaftliche Lage ist schwierig. Der Kosovo ist zwar offiziell noch Bestandteil des Staatenbundes, steht aber seit fast vier Jahren unter UNO-Ver-waltung und sein endgültiger Status ist noch immer unklar. Der Anfang Februar proklamierte neue Staatenbund beginnt erst zu funktionieren. Die komplizierte Stellung des neuen Mitgliedes des Europarates wird auch heute in Straßburg zum Ausdruck kommen. Am Mast vor dem Ge-bäude der Parlamentarischen Versammlung wird noch die Fahne der erloschenen Bundesre-publik Jugoslawien wehen. Beim Festakt wird die Hymne ertönen, die von der 1991 zerfallenen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien übernommen worden war. Eine eigene Flagge, Hymne und ein Staatswappen soll Serbien-Montenegro erst bekommen.