× Logo Mobil

Jugoslawische Regierung

Radio
Früh Journal
Berichte Serbien
Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica nimmt heute mit Konsultationen über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Kostunica will mit dem raschen Abschluß von Verhandlungen ver-hindern, daß Jugoslawien möglicherweise zerfällt. Die bis-herige Koalition aus der serbischen Allianz DOS und der monte-negronischen Partei SNP ist wegen der Auslieferung von Slobo-dan Milosevic zerbrochen. Die SNP verließ die Koalition, weil sie gegen die Auslieferung war. Aus Belgrad berichtet über die Voraussetzungen und Schwierigkeiten einer Regierungsbildung Christian Wehrschütz:

Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica will heute zuerst mit den Vertretern der serbischen Allianz DOS über die Bildung einer neuen Bundesregierung beraten. DOS stellte im bisherigen Kabinett neun der 16 Minister; die anderen sieben kamen aus Montenegro, wobei einen die Serbische Volkspartei und sechs die Sozialistische Volkspartei SNP stellte. Obwohl die SNP die Regierung wegen der Auslieferung von Slobodan Milosevic verließ, ist sie der einzig mögliche Koalitions-partner im Bundesparlament. Denn eine Zusammenarbeit mit den Pro-Milosevic-Parteien kommt nicht in Frage; und die andere pro-serbische montenegrinische Partei, die Volkspartei, sitzt nicht im Bundesparlament; sie hatte die Wahlen im vergangenen September wegen ihrer Gegnerschaft zu Slobodan Milosevic boy-kottiert. Somit kann Kostunica nur eine Regierung bilden, wenn die SNP in irgendeiner Form zur Zusammenarbeit bereit ist; diese Bereitschaft ist wahrscheinlich, denn die SNP will den Zerfall Jugoslawiens ebenso verhindern wie Kostunica. Da Kostunica Serbe ist, muß nach der jugoslawischen Verfassung der Regierungschef Montenegriner sein. Möglich ist daher, daß Kostunica ein Mitglied der Volkspartei mit der Regierungs-bildung beauftrag, der auch für die SNP annehmbar ist. Diese Variante ist auch deshalb wahrscheinlich, weil in Montenegro die SNP und die Volkspartei die Koalition „Gemeinsam für Jugo-slawien“ bilden. Kostunica und die anderen pro-jugoslawischen Kräfte stehen bei der Regierungsbildung unter Zeitdruck; denn je länger die Verhandlungen dauern, desto stärker dürfte die Agonie des Gesamtstaates werden, der ohnehin kaum über Kompe-tenzen verfügt. Neuwahlen sind in dieser Lage keine Alterna-tive, weil die Unabhängigkeitsbefürworter in Montenegro diese Wahlen neuerlich boykottieren würden, so daß eine grundlegende Änderung der Mehrheiten in den beiden Kammern des Bundesparla-ments kaum zu erwarten wäre.

Facebook Facebook