Milosevic in Haag

Die Ära Slobodan Milosevic in Jugoslawien ist endgültig zu-ende. Die serbische Regierung unter Ministerpräsident Zoran Djindjic hat Milosevic an das Haager Tribunal ausgeliefert.

Die Überstellung an das Tribunal erfolgt fast unmittelbar nach der Entscheidung des jugoslawischen Verfassungsgerichts, das Auslieferungsverfahren gegen Milosevic auszusetzen. Djindjic bezeichnete diese Entscheidung als unannehmbar und schädlich für Serbien. Die alten Gefolgsleute von Milosevic im Verfas-sungsgericht hätten kein Recht, die Zukunft Serbiens aufs Spiel zu setzen; denn morgen beginne in Brüssel die Geber-Konferenz für Jugoslawien und außerdem stünden die Umschu-ldungsverhandlungen auf dem Spiel. Die serbische Regierung habe daher von dem in der serbischen Verfassung festge-schriebenen Recht Gebrauch gemacht zu handeln, wenn dies die Bundesorgane nicht könnten und daher die Auslieferung vollzogen. Für diesen Regierungsbeschluß stimmte die über-wältigende Mehrheit der Allianz DOS, Vorbehalte dagegen kamen praktisch nur aus der Partei des jugoslawischen Präsidenten Kostunica.