Ojdanic in Den Haag

Nach Slobodan Milosevic vor fast einem Jahr hat heute die Führung in Belgrad einen weiteren mutmaßlichen Kriegsverbrecher nach Den Haag überstellt. Der frühere jugoslawische Generalstabschef und spätere Verteidigungsminister Draguljub Ojdanic flog in der Früh von Belgrad nach Amsterdam, um sich dem Tribunal in Den Haag zu stellen. Mit Dragoljub Ojdanic beginnt eine Serie von Überstellungen und Auslieferungen aus Belgrad, denn die politische Führung Serbiens und Jugoslawiens will und muß eine endgültige Regelung mit dem Haager Tribunal finden. Grund dafür sind vor allem Drohungen der USA, die weitere Wirtschaftshilfe und die Unterstützung in internationalen Finanzinsti-tutionen von der Zusammenarbeit Belgrad mit dem Haager Tribunal abhängig machen. Aus Belgrad berichtet über die übrigen Auslieferungskandidaten unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Mit Dragoljub Ojdanic hat heute der erste von 23 Personen den Weg nach Den Haag angetreten, die wegen Kriegsverbrechen im Kosovo und Verbrechen bei den Sezessionskriegen im ehemaligen Jugoslawien vor dem Tribunal angeklagt sind. 10 der Angeklagten sind jugoslawische Staatsbürger, 13 sind Serben aus Bosnien und Kroatien, die sich in Jugoslawien aufhalten oder aufhalten sollen.

Draguljub Ojdanic selbst war während des Kosovo-Krieges Generalstabschef der jugoslawischen Streitkräfte und wird ebenso wie Slobodan Milosevic der Kriegsverbrechen beschuldigt. Dieselbe Anklage gilt auch für den ehemaligen stellvertretenden jugoslawischen Regierungschef Nikola Sainovic. Ebenso wie Ojdanic ist Sajnovic nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Zusam-menarbeit mit dem Haager Tribunal nun bereit, sich dem Tribunal zu stellen. Sajnovic soll am Montag nach Den Haag kommen. Bereit sich zu stellen sind noch weitere vier Personen, denen das Tribunal Verbrechen in Bosnien und Kroatien vorwirft. Diese sechs Freiwilligen werden von Belgrad bei ihrer Verteidigung unterstützt und sollen auch die Garantie erhalten haben, bis zum Beginn ihres Prozesses auf freiem Fuß zu bleiben. Die übrigen 17 der insgesamt 23 Angeklagten haben dieses Angebot nicht genutzt. Gegen sie hat die jugo-slawische Justiz nun das Auslieferungsverfahren eingeleitet, das binnen zehn Tagen abgeschlossen sein könnte. Wer von diesen 17 dann tatsächlich in Den Haag landen wird, ist offen. Denn auch gegen die früheren bosnischen Serben-führer Radovan Karadjic und Ratko Mladic wurde das Verfahren begonnen. Diese beiden meist gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher sind jedoch auf der Flucht. Mladic soll bis vor wenigen Wochen noch von den jugoslawischen Streitkräften im Raum Belgrad geschützt worden sein. Ob Mladic nun in Serbien untergetaucht ist oder sich ins montenegrinisch-bosnische Grenzgebiet abgesetzt hat, ist unklar. Unklar ist auch, ob und wann der amtierende serbische Präsident Milan Milutinovic nach Den Haag ausgeliefert wird. Auch Milutinovic ist wegen Verbrechen im Kosovo angeklagt. Doch Milutinovic hat stets mit dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic gut zusammengearbeitet und wird im Machtkampf gegen Vojislav Kostunica noch gebraucht. Ob Milutionovic daher nach dem Ende seiner Amtszeit im Herbst ebenfalls nach Den Haag kommen muß ist offen, wird jedoch zeigen, in welchem Ausmaß die Haager Justiz nicht doch auch auf politische Entscheidungen Rücksicht nehmen muß.