Ferrero-Waldner-Belgrad

Jugoslawien hat heute die Wiederaufnahme in die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beantragt. In Belgrad übergab Präsident Vojislav Kostunica der österreichischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ein Schreiben, in dem Jugoslawien die Aufnahmebedingungen der OSZE akzeptiert. Österreich hat derzeit den Vorsitz in der OSZE inne. Beim Gipfeltreffen der OSZE Ende November in Wien könnte Jugoslawien bereits wieder Mitglied dieser internationalen Organisation sein. Aus Belgrad berichtet über den Besuch der österreichischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner Christian Wehrschütz:

Nach der Rückkehr in die UNO wird Jugoslawien nun auch wieder in die OSZE zurückkehren. Möglich wird das, weil Belgrad die UNO-Resolution zum Kosovo sowie den Bosnien-Friedensvertrag von Dayton akzeptiert. Außerdem hat die politische Führung in Belgrad ihre Forderung nach eine Sonderstellung gegenüber den Nachfolgerepubliken des ehemaligen Jugoslawien aufgegeben. Zu den weiteren wichtigen Ergebnissen ihres Gesprächs mit Präsi-dent Kostunica zählt Außenministerin Benito Ferrero-Waldner:

„Das bei den künftigen Wahlen am 23. Dezember die OSZE diese serbischen Wahlen auch beobachten wird können. Auch das glaube ich ist sehr wichtig und gut. Denn das wird klarstellen, dass es ich hier um freie Wahlen handeln soll.“

Außerdem wird die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wieder ein Büro in Belgrad eröffnen. Ferrero Waldner hofft, daß dieses Büro die Demokratisierung Serbiens und die Aussöhnung mit den Nachbarn unterstützen kann; doch über das genaue Mandat dieses Büros müsse noch verhandelt werden. Ferrero-Waldner sprach mit Kostunica auch über die Lage serbischer Gefangener im Kosovo und über die Freilassung albanischer Häftlinge in Jugoslawien. Kostunica kündigte dazu die baldige Verabschiedung eines Amnestie-gesetztes an. Als weniger vordringlich betrachtet Kostunica die rasche Auslieferung seines Amtsvorgängers Slobodan Milosevic an da internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Ein Büro wird das Haager Tribunal in Belgrad jedoch eröffnen können. Der jugoslawische Präsident kündigte weiters an, daß er nach dem Vorbild Südafrikas eine Wahrheitskommission einsetzen werde. Diese Kommission soll die, während der Kriege in den Jahren 1991 bis 1999 in jugoslawischem Namen begangenen Verbrechen aufarbeiten.

Außenministerin Ferrero-Waldner überbrachte Kostunica auch eine Einladung von Bundespräsident Thomas Klestil zu einem bilateralen Besuch nach Wien. Wann dieser stattfinden wird, ist noch offen.