Jugoslawische Regierung

In Belgrad ist gestern die neue jugoslawische Regierung vor den beiden Kammern des Bundesparlaments vereidigt worden. Neuer jugoslawischer Ministerpräsident ist der Montenegriner Zoran Zizic, dessen Sozialistische Volkspartei vier Minister stellt. Die Schlüsselressorts sind jedoch in der Hand der Allianz DOS von Präsident Vojislav Kostunica. Stellvertre-tender Ministerpräsident ist der Wirtschaftswissenschafter Miroljub Labus von der Expertengruppe G-17-Plus, die Kostu-nicas Wirtschaftsprogramm im Wahlkampf erstellt hat. Labus wird auch das Ministerium für Außenwirtschaftsbeziehungen leiten. Über die wirtschaftliche Lage Jugoslawiens und Haupt-aufgaben der neuen Regierung hat Christian Wehrschütz mit Miroljub Labus in Belgrad gesprochen, hier sein Bericht:

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Den Niedergang Jugoslawiens in der Ära Milosevic zeigt folgender Vergleich. Vor zehn Jahren lag Jugoslawien wirtschaftlich noch weit vor Polen, heute spielt das Land in derselben Liga wie Weißrußland, während Polen zu den ersten Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft zählt. Auf die Frage nach dem Erbe der Ära Milosevic sagt der stellvertretende jugoslawische Ministerpräsident Miroljub Labus:

„Die Antwort ist einfach, unsere Wirtschaft ist ruiniert, wir haben nichts, worauf wir nach Milosevic stolz sein können. Das größte Problem ist die hohe Arbeitslosigkeit, die offiziell bei 36 Prozent liegt, in Wirklichkeit aber höher ist. Hinzu kommen Preissteigerungen und die Energieknappheit.“

Trotz dieser Probleme sieht Labus auch positive Aspekte; denn im Gegensatz zur Lage in Osteuropa vor 10 Jahren wüssten die Bürger Jugoslawiens grundsätzlich wie eine Marktwirtschaft funktioniere:

„Ich glaube, dass unsere Wirtschaft rasch an diesem Transformationsprozess teilnehmen kann, denn die Ereignisse der vergangenen Tage haben einen positiven Aspekt, der Geist des privaten Unternehmertums ist entwickelt worden. Wenn es nur normale rechtliche Rahmenbedingungen gibt, werden private Unternehmen sehr erfolgreich sein können.“

Aus wirtschaftlichen Gründen hält Labus einen gemeinsamen Staat mit Montenegro für sinnvoll, doch die Entscheidung habe Montenegro zu treffen. Zu den Hauptaufgaben der neuen jugoslawischen Regierung sagt Labus:

„Wir können unsere Hauptaufgaben in zwei Bereiche unterteilen. Kurzfristig muss die Regierung die Energieversorgung für Heizung, Gas und Elektrizität sichern, damit die Bürger den Winter normal überstehen können. Mittelfristig müssen wir mit Wirtschaftsreformen beginnen, dazu zählen der freie Handel mit der übrigen Welt und die Schaffung der Rahmenbedingungen für direkte Auslandsinvestitionen.“