Jugoslawien

Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat sich einstimmig für die Aufnahme Jugoslawiens in die Vereinten Nationen ausgesprochen.

Möglich wurde der Beschluß durch den Machtwechsel in Belgrad. Denn unter Slobodan Milosevic wurde Jugoslawien 1992 aus der Vollversammlung der UNO ausgeschlossen. Außerdem hatte Belgrad darauf bestanden, daß das Land Rechtsnachfolger des zerfallen Jugoslawien und somit automatisch Mitglied der UNO sei. Diese Haltung hatte der Sicherheitsrat nicht akzeptiert. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Mit der Empfehlung des UNO-Sicherheitsrates ist die Aufnahme Jugoslawiens de facto vollzogen; denn der Beschluß UNO-Voll-versammlung ist nun nur mehr eine Formsache. An der Sitzung der Vollversammlung wird daher auch bereits der künftige jugo-slawische Außenminister, der 37-jährige Goran Svilanovic teil-nehmen. Offen ist allerdings, wie lange das dritte Jugoslawien in dieser Form der UNO angehören wird. Denn die jugoslawische Teilrepublik Montenegro fordert ebenfalls einen Sitz in der UNO und damit praktisch die internationale Anerkennung als eigener Staat. Montenegro ist aber zu Verhandlungen mit Ser-bien über eine Art Staatenbund bereit. Die bisherigen Gesprä-che auf Expertenebene haben kaum greifbare Ergebnisse ge-bracht. Weitgehend ergebnislos dürfte in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica auch die erste Sitzung des jugoslawischen Verteidigungsrates seit zwei Jahren verlaufen sein. In der an-schließend verbreiteten Erklärung heißt es nur, der demokrati-sche Wandel in Serbien habe die Sicherheit Jugoslawiens ver-bessert und die Voraussetzungen für langfristige Stabilität und demokratische Entwicklung in Jugoslawien geschaffen. Vor der Sitzung des Verteidigungsrates hatten montenegrinische Zeitungen angegeben, Montenegros Präsident Milo Djukanovic werde personelle Änderungen an der Spitze der Streitkräfte und einen Abzug militärischer Sondereinheiten aus Montenegro verlangen. Dem Verteidigungsrat gehören der jugoslawische Präsident Kostunica sowie die Präsidenten Serbiens und Monte-negros, Milutinovic und Djukanovic an. Ebenfalls vertreten sind ranghohe Offiziere wie etwa der Chef des Generalstabes.

Ein Zeichen guten Willens gegenüber den Kosovo-Albanern hat Präsident Kostunica ebenfalls heute gesetzt. So wurde die albanische Schriftstellerin Fljora Brovina aus dem Gefängnis in Psarevac entlassen. Brovina war im vergangenen Jahr unter anderem wegen Terrorismus zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. In serbischen Gefängnissen sitzen nach wie vor mehr als 800 Häftlinge albanischer Nationalität. Mit deren schrittweiser Begnadigung ist ebenfalls zu rechnen.

Mit der Empfehlung des UNO-Sicherheitsrates ist die Aufnahme Jugoslawiens de facto vollzogen; denn der Beschluß UNO-Voll-versammlung ist nun nur mehr eine Formsache. Offen ist allerdings, wie lange das dritte Jugoslawien in dieser Form der UNO angehören wird. Denn die jugoslawische Teilrepublik Montenegro fordert ebenfalls einen Sitz in der UNO und damit praktisch die internationale Anerkennung als eigener Staat. Weitgehend ergebnislos dürfte in der montene-grinischen Hauptstadt Podgorica die erste Sitzung des jugoslawischen Verteidigungsrates seit zwei Jahren verlaufen sein. In der Erklärung heißt es nur, der demokratische Wandel in Serbien habe die Voraussetzungen für langfristige Stabilität in Jugoslawien geschaffen. Vor der Sitzung des Verteidigungsrates hatten es geheißen, Montenegros Präsident Milo Djukanovic werde personelle Änderungen an der Spitze der Streitkräfte und einen Abzug militärischer Sondereinheiten aus Montenegro verlangen. Dem Verteidigungsrat gehören der jugoslawische Präsident Kostunica sowie die Präsidenten Serbiens und Montenegros, Milutinovic und Djukanovic an. Ebenfalls vertreten sind ranghohe Offiziere. Ein Zeichen guten Willens gegenüber den Kosovo-Albanern hat Präsident Kostunica ebenfalls heute gesetzt. So wurde die albanische chriftstellerin Fljora Brovina aus dem Gefängins in Psarevac entlassen. Brovina war im vergangenen Jahr unter anderem wegen Terrorismus zu 12 Jahren Haft verurteilt worden.

Nach der Rückkehr in die UNO soll Jugoslawien noch im November auch in die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zurückkehren. Den OSZE-Vorsitz führt derzeit Österreich. Daher wird Außenministerin Benitta Ferero-Waldner auch am Montag nach Belgrad kommen, um mit Prä-sident Vojislav Kostuniva Details des Beitritts zu besprechen.

(Zusammenfassung 0615) Jugoslawiens Verteidigungsrat tagt in

Podgorica - Aufnahme in UN =

...Belgrad/Podgorica/New York (dpa) - Der oberste jugoslawische

Verteidigungsrat soll heute (Mittwoch) zum ersten Mal seit zwei

Jahren in der Hauptstadt der kleineren Teilrepublik Montenegro tagen.

Der neue jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica habe die Sitzung

des Gremiums in Podgorica einberufen, meldete die staatliche

Nachrichtenagentur Tanjug am Dienstag. Dem Verteidigungsrat gehören

der jugoslawische Präsident, der Verteidigungsminister und der

Generalstabschef sowie die Präsidenten Serbiens und Montenegros an.

Der nach Unabhängigkeit seines Landes strebende Präsident

Montenegros, Milo Djukanovic, hatte die erste Einladung zu einer

Sitzung nach Belgrad aus Gesundheitsgründen abgelehnt. Er war Anfang

Oktober bei einem Verkehrsunfall leicht verletzt worden. Der

inzwischen gestürzte jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic hatte

seinen Gegner Djukanovic seit 1998 nicht mehr zu den Sitzungen des

Verteidigungsrates eingeladen und somit die Kontrolle über die

Streitkräfte übernommen.

Der Weltsicherheitsrat in New York empfahl am Dienstagabend

einstimmig die Aufnahme Jugoslawiens in die Vereinten Nationen

empfohlen. Damit ist die UN-Mitgliedschaft der beiden Teilrepubliken

Serbien und Montenegro als Bundesrepublik Jugoslawien praktisch

beschlossen. Die formelle Bestätigung durch die UN-Vollversammlung

gilt als sicher.

Die Entscheidung war durch den Machtwechsel in Belgrad möglich

geworden. Milosevic hatte stets darauf bestanden, dass sein Regime

automatisch Rechtsnachfolger des zerfallenen Jugoslawien sei, was der

Sicherheitsrat jedoch nicht akzeptierte. Das Milosevic-Regime war

1992 von der Vollversammlung ausgeschlossen worden.

Unterdessen bekräftigte Djukanovic den Wunsch nach Unabhängigkeit

und separater Mitgliedschaft seiner Republik in den Vereinten

Nationen. Das eigentliche Interesse Montenegros und Serbiens seien

jeweils eigene Flaggen vor dem UN-Sitz in New York, sagte er am Abend

dem Staatsfernsehen in Podgorica. Die Vorschläge seiner Regierung an

Serbien, die jetzige Föderation umzuwandeln, seien kein Ultimatum,

sondern Ziel sei eine gemeinsame Vereinbarung.

dpa ko/tb xx sp

010618 Nov 00