Serbische Regierung aufgelöst

Das Parlament in Serbien hat heute den Rücktritt der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Mirko Marjanovic ange-nommen. Marianovic führte eine Koalitionsregierung aus Sozia-listen, Jugoslawischer Linken und Vertretern der ultranatio-nalistischen Radikalen Partei. Marjanovic war ein enger Gefolgsmann des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Der Rücktritt seiner Regierung ist der erste Schritt zu demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in Serbien, der größeren der beiden jugoslawischen Teilrepubliken. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz

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Nach dem Rücktritt der Regierung von Mirko Marjanovic soll das serbische Parlament in Belgrad noch heute Neuwahlen beschlie-ßen und ein Übergangskabinett einsetzen. Insbesondere die Aus- schreibung der Neuwahlen muß noch heute erfolgen, sollen die Wahlen wie vorgesehen auch am 23. Dezember stattfinden können. Denn nach der serbischen Verfassung müssen zwischen der Auf-lösung des Parlaments und dem Wahltermin zwei Monate vergehen. Derzeit erörtert das Parlament die politische und wirtschaft- liche Lage in Serbien, wobei vor allem die Radikale Parteien die Debatte in die Länge ziehen. Daher ist es unklar, ob der Neuwahlbeschluss noch heute zustande kommt und damit der Wahl-termin hält, der bereits drei Mal verschoben wurde. Keine Probleme mehr dürfte es dagegen bei der Bildung der Übergangs-regierung geben. Denn die Allianz DOS und die Sozialisten haben sich in allen Personalfragen geeinigt. So verzichteten die Sozialisten auf all jene Politiker in der Übergangs-regierung und in der serbischen Wahlkommission, die DOS wegen ihrer Beteiligung an Wahlmanipulationen abgelehnt hatte. Der noch vom Parlament zu bestätigenden Übergangsregierung werden Minister aus drei Parteien angehören. Die Sozialisten stellen den Regierungschef und 11 Minister. DOS und die Serbische Er-neuerungsbewegung SPO jeweils fünf Minister und einen stell-vertretenden Regierungschef. Die Schlüsselministerien Inneres, Justiz, Finanzen und Information werden von allen drei Parteien gemeinsam geführt.