Jugoslawien

In Jugoslawien geht es jetzt Schlag auf Schlag. Nach den Wahlen auf Bundesebene kommt es jetzt auch zu vorgezogenen Wahlen in Serbien. Gewählt werden soll am 17. Dezember. Die Parlamentsauflösung soll ebenso morgen beschlossen werden wie die Einsetzung einer Übergangsregierung die bis zu den Wahlen die Geschäfte führen wird. Mit den vorgezogenen Parlamentswahlen dürften die Sozialisten von Slobodan Milosevic auch ihre Machtbasis in Serbien verlieren. Das wird den gesamten Reformprozeß in Jugoslawien beträchtlich beschleunigen.

Auf die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien am 17. Dezember haben sich die Parteien nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Regulär hätten die Wahlen erst im Sommer nächsten Jahres stattfinden müssen. Den Beschluß gab dann der führende Oppositionspolitiker Zoran Djindjic nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Milan Milutionovic bekannt. Djindjic betonte, für alle müßten faire Bedingungen für die Wahlen hergestellt werden. Über die Zeit bis zu den Wahlen sagte Djindjic:

„Wir werden versuchen, diese Übergangsperiode auf konstruktive Weise zu meistern und zwei Aufgaben sicher zu stellen. Erstens müssen die lebenswichtigen Einrichtungen im Land gesichert werden und zweitens müssen für alle faire Wahlbedingungen hergestellt werden. Bereits morgen wird eine Übergangsregierung vom Parlament eingesetzt, das sich dann selbst auflöst. Die Übergangsregierung wird bis zu den Wahlen im Amt bleiben.“

Die Übergangsregierung soll mit der Reform der Wirtschaft und des juristischen Systems beginnen. Zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und dem montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic wird in den nächsten Tagen ein erstes Treffen stattfinden. Bei der ersten Tagung des Verteidigungsrates seit mehreren Jahren sollen umfangreiche personelle Änderungen bei den Streitkräften vereinbart werden. Bereits heute zurückgetreten ist der bisherige jugoslawische Ministerpräsident Momir Bulatovic. Bulatovic war ein treuer Gefolgsmann von Slobodan Milosevic. Eine neue jugoslawische Regierung soll in den kommenden Tagen gebildet werden. Stabilisiert hat sich der Dinar-Kurs; binnen zwei Tagen ist Verhältnis des Dinar zur DM von 1 zu 40 auf 1 zu 25 in Belgrad gestiegen. In Luxemburg hoben die EU-Außenminister, die wichtigsten Sanktionen gegen Jugoslawien auf und beschlossen gleichzeitig ein Hilfspaket für die neue Regierung.