Serbiens Pläne für den Vorsitz der OSZE und die Ostukraine

Am ersten Jänner übernimmt Serbien für ein Jahr den Vorsitz in der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die OSZE spielt derzeit eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung und Überwachung der Feuerpause in der Ostukraine. In diesem Krieg ist Russland eine Konfliktpartei, zu der Serbien seit Jahren wieder besonders enge Beziehungen aufgebaut hat. Daher wird die serbische OSZE-Vorsitzführung international besonders genau beobachtet werden. Belgrad ist jedenfalls bestrebt, Zweifel an seiner Unparteilichkeit im Ukraine-Konflikt gar nicht aufkommen zu lassen, obwohl es sich den EU-Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen hat:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Belgrad

Inserts: Ivica Dacic, Außenminister Serbiens

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Mitte Oktober feierte Serbien den Besuch von Vladimir Putin mit viel Pomp und Aufwand. Gedacht wurde der Waffenbruderschaft im Zweiten Weltkrieg. Andererseits hofft Außenminister Ivica Dacic, hier beim Treffen mit EU-Kommissar Johannes Hahn, dass im März die ersten Verhandlungskapitel über den Beitritt zur Europäischen Union eröffnet werden. Im Spagat zwischen Brüssel und Moskau sieht Serbien für seinen OSZE-Vorsitz kein Problem:

„Wir wollen ein ehrenwerter Verhandler sein; aufrichtig und objektiv. Wir sind keine Großmacht; daher können wir niemandem unsere Haltung aufzwingen. Doch wir können helfen, dass sich Positionen einander annähern und zu einem Klima des Dialogs beitragen.“

Bei Gesprächen in Minsk zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der prorussischen Freischärler wurde am Heiligen Abend ein umfassender Austausch von Gefangenen vereinbart, der auch umgesetzt wurde. Doch bis zur völligen Umsetzung der vereinbarten Feuerpause hat die OSZE noch viel Vermittlungsarbeit zu leisten:

„Es geht um die Festlegung der Pufferzone zwischen beiden Seiten sowie um die Frage der humanitären Hilfe: Darf sie nur aus Russland oder auch von ukrainischer Seite kommen. Ein weiteres Thema ist die Überwachung der Grenze zwischen Russland und der Ukraine sowie der Rückzug der schweren Waffen.“

Können diese Fragen ohne direkte Gespräche zwischen Kiew und den prorussischen Kräften überhaupt gelöst werden?

„Es muss auch zum politischen Dialog über die Beziehungen innerhalb der Ukraine kommen, weil davon auch alle anderen Fragen abhängen. Auch die Vertreter dieser Regionen müssen dabei präsent sein. Natürlich stellt sich die Frage, wer diese Vertreter sind, und das hängt von den Vereinbarungen ab. Ich hoffe, dass zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Poroschenko und Putin, Übereinstimmung darüber herrscht, weil die entscheidende Frage der politische Wille ist.“

Vor allem die Zivilbevölkerung der Ostukraine hofft auf diesen guten Willen, weil sie am meisten unter Krieg und Zerstörungen leidet, die diese Region seit Monaten heimsucht.