Serbien vor der Schicksalswahl

In Serbien steht am Sonntag eine tief gespaltene Gesellschaft vor einer Schicksalswahl. Denn seit der Unabhängigkeit des albanisch dominierten Kosovo Mitte Februar und der Anerkennung dieser Unabhängigkeit durch die Mehrheit der EU-Staaten wird die Kluft in Serbien immer größer. Sie trennt Befürworter und Gegner des EU-Kurses in zwei etwa gleich starke Blöcke. An der Spitze der Befürworter steht ein Sechs-Parteienbündnis unter Führung von Präsident Boris Tadic. Hinzu kommen die kleine Liberale Partei und die nationalen Minderheiten. Die Gegner der EU vertreten die nationalistische Radikale Partei, gefolgt von einem nationalkonservativen Zweiparteienbündnis unter Ministerpräsident Vojislav Kostunica und die Milosevic-Sozialisten. Die Gräben zwischen beiden Lagern und die persönlichen Gegensätze zwischen den meisten Parteien sind derart tief, dass es nach der Wahl am Sonntag sehr schwer werden wird, eine Regierung zu bilden, denn in Serbien eint Europa die Parteien nicht, sondern es trennt sie.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Belgrad

Insert1: 0’48 Präsident Boris Tadic

Insert2: 1’17 Ministerpräsident Vojislav Kostunica

Gesamtlänge: 1’53

Die Lage an der Mündung von Donau und Save verlieh Belgrad stets große strategische Bedeutung. Die Festung ist daher ein Symbol des jahrhundertelangen Kampfs gegen die Türken. Das Festungsmuseum nutzten Nicht-Regierungsorganisationen heute, um für die EU zu werben, denn der 9. Mai ist nicht nur Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg sondern auch Europatag. Geworben wurde auch im Zentrum. Gleiches tat die kleine Liberale Partei; sie ist als einzige Parlamentspartei bereit, die Unabhängigkeit des Kosovo zu akzeptieren. Für die EU warb im Wahlkampf auch das Bündnis von Präsident Boris Tadic; seine Partei bildete mit Ministerpräsident Vojislav Kostunica zehn Monate die Regierung. Doch nun sind die Gräben tief:

„Diese Regierung wird nie wieder ein Mann führen können, der Intrigen spinnt, der Hass seht, ein Mann der Serbien aufhalten will, ein Mann, der kein normales Leben in Serbien zulässt. Niemals wieder wird Vojislav Kostunica Ministerpräsident sein. Das verspreche ich Euch.“

Die jüngst erfolgte Unterzeichnung eines Vertrages über die EU-Annäherung wertet Tadic als großen Erfolg. Seine Gegner sehen darin eine Anerkennung des Kosovo und daher nationalen Verrat:

„Wenn wir den Kosovo verlieren, dann können wir nur als ein Zigeunerlager der EU beitreten. Doch wir sind wir sind kein Zigeunerlager, sondern ein alter, stolzer Staat, ein altes und stolzes europäisches Volk. Das ist Serbien.“

Nach der Wahl würden Regierung und Parlament den Vertrag zu Nichte machen, verspricht Kostunica. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigt der Krieg der Plakate. Als Staatsfeinde werden die Unterzeichner gebrandmarkt. Trotz aller Emotionen sind klare Mehrheiten nicht in Sicht und die Instabilität könnte nach der Wahl sogar noch großer sein als davor.