Serbische Regierung vor dem Aus Wehrschütz

In Serbien steht die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Vojislav Kostunica vor dem Aus. Grund dafür sind unüberbrückbare Gegensätze in der Koalition zwischen Befürwortern und Gegnern der Fortsetzung eines EU-Kurses. Neuwahlen sollen Anfang Mai stattfinden.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Belgrad

Gesamtlänge: 0’56

Nach Monaten politischer Agonie zog Vojislav Kostunica heute die Konsequenzen. Der Ministerpräsident teilte mit, er werde am Montag eine Regierungssitzung einberufen und seinen Koalitionspartnern vorgezogene Neuwahlen vorschlagen. Sie sollen am 11. Mai, zeitgleich mit den Lokalwahlen stattfinden. Kostunica begründete seinen Beschluss damit, dass in der Regierung keine einheitliche Politik mehr in der Frage des Kosovo herrsche. Kostunica und sein nationalkonservatives Zwei-Parteienbündnis wollen nur auf EU-Kurs bleiben, wenn Brüssel den Kosovo als Teil Serbiens betrachtet. Das bedeutet de facto eine Absage an die EU, weil die Unabhängigkeit des Kosovo immer mehr EU-Staaten anerkennen. In Serbien sind daher sind die proeuropäischen Regierungsparteien unter Führung von Staatspräsident Boris Tadic trotzdem für den EU-Kurs. Dieser Gegensatz war nicht mehr zu überbrücken und führte nun zum Ende der Regierung.