Erster Tag Verfassungsreferendum in Serbien

In Serbien hat heute ein Referendum über die neue Verfassung begonnen. Sie soll das alte Grundgesetz ersetzen, das noch aus der Ära Milosevic stammt. Das Referendum dauert bis morgen Abend, weil sich die Regierung dadurch eine größere Teilnahme der Bevölkerung erhofft. Am ersten Tag lag die Beteiligung bisher bei 17 Prozent.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Belgrad

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Für die Annahme der Verfassung warben in Serbien alle Parlamentsparteien. In Kraft treten kann sie nur, wenn mehr als die Hälfte der 6,6 Millionen Stimmberechtigten am Referendum teilnimmt. Für Ministerpräsident Vojislav Kostunica ist ein Erfolg besonders wichtig: denn nach der Abstimmung finden vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien statt. Um die wahlmüden Serben zu mobilisieren, spielte Kostinica daher wieder die nationalistische Karte. So ist in der Verfassung der albanisch dominierte Kosovo als fixer Bestandteil Serbiens festgeschrieben, obwohl über dessen Schicksal die UNO und nicht Belgrad entscheiden wird. Darauf verweisen Gegner der Verfassung, doch mit ihrem Boykottaufruf für das Referendum konnten sie die politische und mediale Einheitsfront nicht durchdringen. Hinzu kommt, dass die neue Verfassung auch Vorteile hat. Ausländische Investoren werden künftig Bauland auch regulär kaufen und nicht wie bisher offiziell nur pachten können. Gestärkt werden Menschen- und Minderheitenrechte, die der Bürger auch einklagen kann. Gleich bleibt dagegen die Basis des politischen Systems, es sieht einen starken Ministerpräsidenten und einen schwachen Präsidenten vor.