Verfassungsreferendum in Serbien erfolgreich

In Serbien hat die Bevölkerung gestern für die neue Verfassung gestimmt. Sie definiert die albanisch dominierte Provinz Kosovo als festen Bestandteil Serbiens. Trotz dieser Festlegung war das Referendum für die Regierung eine Zitterpartie; sein positiver Ausgang drohte lange an zu geringer Beteiligung zu scheitern.

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Sogar der 92-jährige Patriarch Pavle nahm zum ersten Mal an einer Abstimmung teil, um die Serben von der Wichtigkeit des Referendums zu überzeugen. Am Ende reichte es knapp. Mit 51 Prozent Ja-Stimmen wurde die vorgeschriebene 50-Prozent-Plus-Marke gerade überschritten. Ministerpräsident Vojislav Kostunica wertete das Referendum trotzdem als klares Signal dafür, dass Serben nicht bereit seien, den Kosovo aufzugeben. Doch angesichts der massiven Kampagne ist das Ergebnis trotz des hohen Zensus eher mager. Viele Serben wissen offenbar, dass trotz Verfassung, über die Provinz nicht Belgrad, sondern die UNO entscheidet. Für Kostunica ist das Referendum daher keine wirkliche Stärkung für die bevorstehenden Parlamentswahlen. Hinzu kommt sein Konflikt mit Präsident Boris Tadic. Er will, dass gleichzeitig auch Präsidentenwahlen stattfinden. Denn Tadic ist viel populärer als seine Partei und als alle anderen Politiker. Daher ist Kostunica gegen eine Zusammenlegung, und vom Konflikt der demokratischen Parteien könnten wieder die Ultranationalisten profitieren