Serbien und die Folgen der Unabhängigkeit

In Montenegro wird das Parlament noch heute Abend die Unabhängigkeit erklären. Nach 88 Jahren endet damit der staatliche Zusammenschluss mit Serbien. Für die Trennung stimmten bei einem Referendum 55,5 Prozent der Montenegriner. Rechtsnachfolger des Staatenbundes ist Serbien. Trotzdem stehen auch Serbien innenpolitisch schwierige Anpassungen bevor.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Belgrad

Aufsager: ChristianWehrschütz aus Belgrad

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Streitkräfte und Außenpolitik zählten zu den wenigen Funktionen des Staatenbundes Serbien-Montenegro. Beide Ministerien leiten Serben, die nun die Minderheits-Regierung in Belgrad zu übernehmen hat. Doch im Parlament ist die Regierung auf die Milosevic-Sozialisten angewiesen; sie wollen gegen Außenminister Vuk Draskovic stimmen; dessen Partei ebenfalls der Regierung angehört. Findet Ministerpräsident Vojislav Kostunica keine Lösung, könnte er an Abstimmung im Parlament scheitern. Zweitens braucht Serbien eine neue Verfassung; die bestehende stammt aus der Ära Milosevic und ist nicht mehr zeitgemäß. Auch dafür fehlt bisher im Parlament die Mehrheit. Drittens ist mit Montenegro über die Folgen der Trennung zu verhandeln. Dazu zählen die Stellung montenegrinischer Studenten in Serbien und Fragen der Staatsbürgerschaft. Doch rasche Gespräche sind nicht zu erwarten. Kostunica lehnt eine Vermittlung der EU ab; er weigert sich die Rechtmäßigkeit des Referendums anzuerkennen, trotzdem muss er die Loslösung Montenegros hinnehmen, weil sie Brüssel und Washington akzeptiert haben.