EU setzt Verhandlungen mit Serbien aus

Die Europäische Union hat Gespräche mit Serbien über eine EU-Annäherung

gestoppt. Über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen wird erst

wieder verhandelt, wenn Belgrad den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko

Mladic an das Haager Tribunal ausgeliefert hat. Die Frist dafür ist Ende

April abgelaufen. Mladic wird für das Massaker an 7.800 Bosnjaken in

Srebrenica im Jahre 1995 verantwortlich gemacht.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Belgrad

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Auch in Serbien ist Tom Cruise alias Ethan Hunt ab morgen wieder in unmöglicher Mission unterwegs. Gerade jetzt hätte Serbien einen derart erfolgreichen Geheimagenten nötig – und die Vorpremiere in Belgrad fand großen Anklang. Ministerpräsident Vojislav Kostunica konnte jedenfalls seine Mission nicht erfüllen, Ratko Mladic zu verhaftet. Das Versteck sei noch nicht

gefunden, sagte Kostunica. Mladic verstecke sich im Raum Belgrad, betonte dagegen Chefanklägerin Karla Del Ponte. Die Behörden hätten den Unterschlupf gekannt, Mladic aber nicht verhaftet, behauptete sie. Brüssel setzte daher Gespräche über eine EU-Annäherung vorläufig aus. Das ist nicht der ein Rückschritt in Serbien. Betroffen ist auch der Rechtsstaat. So schloss die staatliche Rundfunkbehörde unter Polizei-Einsatz jüngst einen unliebsamen TV-Sender; und unter ebenso zweifelhafter rechtlicher Begründung wurde bei der Vergabe nationaler TV-Frequenzen ein großer Sender aus Europa von Belgrad ausgebootet.