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Pavkovic stellt sich dem Haager Tribunal

Fernsehen
ZiB1
Berichte Serbien
In Serbien hat Ministerpräsident Vojislav Kostunica dem Druck der EU nachgegeben und die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal intensiviert. So hat sich heute der ehemalige Generalstabschef Nebojsa Pavkovic dem Tribunal gestellt. Er soll für Verbrechen an Albanern verantwortlich sein. Pavkovics war das letzte Hindernis für eine positive Bewertung der EU-Machbarkeitstudie für Serbien, die durch die EU-Außenminister heute in Luxemburg erfolgt ist. Diese Machbarkeitsstudie ist die Basis für eine weitere Annäherung Serbien an die EU

Berichtsinsert Christian Wehrschütz aus Serbien

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Belgrad

Gesamtlänge: 1’25

Der Abgang von Nebojsa Pavkovic nach Den Haag ist für Ministerpräsident Vojislav Kostunica ein großer Erfolg. Außenpolitisch gibt es keine Hindernisse mehr für Verhandlungen mit der EU über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen, die im Herbst beginnen sollen. Auch das Haager Tribunal ist vorläufig zufrieden. Von den großen Fällen ist nur noch der bosnische Serben-General Ratko Mladic offen, der für das Massaker von Srebrenica verantwortlich sein soll. Sein Gang nach Den Haag ist Voraussetzung dafür, dass Serbien dereinst EU-Mitglied werden kann. Innenpolitisch hat die Regierung nun an Stabilität gewonnen. Sie drohte lange am Haager Tribunal zu scheitern, weil Kostunica Auslieferungen ablehnte. Abgelehnt werden sie auch von den Milosevic-Sozialisten, auf deren Hilfe die Minderheitsregierung im Parlament angewiesen ist. Kostunica hat somit durch Pavkovics Abgang eine innenpolitische Atempause und durch die Annäherung an die EU an Prestige gewonnen. Beides kann die Regierung nun für die Verbesserung der Infrastruktur und für die vielen Reformen nutzen, die auf dem Weg Richtung EU noch unvermeidlich sind.

Aufsager:

Die bessere Zusammenarbeit Serbiens mit dem Haager Tribunal ist auch ein Erfolg für die EU. Sie hat mit Zuckerbrot und Peitsche Vojislav Kostunica zu schmerzlichen Entscheidungen bewogen und dazu beigetragen, dass Serbien fast fünf Jahre nach dem Sturz von Slobodan Milosevic den ersten wichtigen Schritt auf einem langen Marsch in Richtung europäischer Integration getan hat.

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