Serbischer General stellt sich Haager Tribunal

Der serbische General Vladimir Lazarevic hat sich heute dem Haager Tribunal gestellt. Lazarevic wird vom Haager Tribunal beschuldigt, für Kriegsverbrechen im Kosovo verantwortlich zu sein. Der General ist seit mehr als 18 Monaten der erste serbische Staatsbürger, der nach Den Haag überstellt worden ist. Ministerpräsident Vojislav Kostunica ist nicht bereit, Serben gegen ihren Willen an das Tribunal auszuliefern.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Serbien

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Belgrad

Gesamtlänge: 2’10

Vor seinem Abgang nach Den Haag wurde General Vladimir Lazarevic von Patriarch Pavle gesegnet und von Ministerpräsident Vojislav Kostunica empfangen. Orthodoxe Kirche, Regierung und die meisten Serben sind überzeugt, dass der General im Kosovo nur seine Pflicht erfüllt hat. Für Ministerpräsident Vojislav Kostunica ist Lazarevics Abgang ein Erfolg, doch eine politische Atempause hat er damit nicht gewonnen. Denn vom Tribunal angeklagt sind auch der frühere Generalstabschef Nebojsa Pavkovic und Polizeigeneral Sreten Lukic. Sie sind bisher nicht bereits sich zu stellen. Zumindest einer der beiden wird aber nach Den Haag gehen müssen, damit Kostunica eine politische Krise vermeiden kann. Zwei reformorientierte Koalitionspartner drohen mit dem Austritt aus der Regierung, sollte die EU bis Ende März nicht eine positive Machbarkeitsstudie veröffentlichen. Sie ist der erste Schritt Serbiens auf dem Weg Richtung Europäische Union. EU-Kommisar Olli Rehn hat in Belgrad jüngst ausdrücklich betont, dass eine positive Bewertung Serbiens von der Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal und damit von weiteren Auslieferungen abhängig ist.

„Sollten sich die zwei Generäle nicht doch noch dem Tribunal stellen, kommt für Ministerpräsident Vojislav Kostunica die Stunde der Wahrheit. Er muss entscheiden, ob er seine Anti-Haag-Linie aufgibt und die Generäle ausliefert oder eine politische Isolation Serbiens in Kauf nimmt. Die Zeit drängt jedenfalls, denn Serbien ist auf dem Weg Richtung EU das klare Schlusslicht des Balkan.“

Als Stolperstein könnte sich das Tribunal auch für Kroatien erweisen. Der für Mitte März geplante Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU hängt ebenfalls von der vollen Kooperation mit Den Haag ab. Nach dem ersten Einlenken Serbiens gewinnen in Brüssel zunehmend jene Staaten die Oberhand, die die Gespräche verschieben wollen, bis General Ante Gotovina gefasst ist. Auch er soll für Kriegsverbrechen verantwortlich sein. Gotovina ist für Kroatien der letzte noch offene Fall. Ministerpräsident Ivo Sanader beteuert, dass der General nicht in Kroatien ist. Doch ihm werfen EU-Staaten vor, nicht intensiv genug nach dem General zu fahnden, und ist derzeit nicht damit zu rechnen, dass die Verhandlungen mit Kroatien Mitte März beginnen werden.