Nicht-Zussamenarbeit mit Den Haag kemmt Serbiens Weg nach Europa
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Berichte Serbien
Für Serbien wird die mangelhafte Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal immer mehr zu einem Hindernis auf dem Weg Richtung Europäischer Union. Die Regierung in Belgrad hat seit mehr als einem Jahr keinen Angeklagten ausgeliefert. Das Tribunal fordert die Auslieferung von drei Generälen und des bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic. Mladic ist hauptverantwortlich für das Massaker an Tausenden Bosniaken in der bosnischen Stadt Srebrenica.
Berichtsinsert: Christian Wehrschütz
Insert 0’43: Rasim Ljajic, Minister für die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal
Aufsager 1’13:
Gesamtlänge: 1’33
Der Prozess gegen Slobodan Milosevic ist in Serbien schon lange kein Straßenfeger mehr. Politisch ist Milosevic bedeutungslos, obwohl seine These, der Westen sei schuld am Zerfall Jugoslawiens, weit verbreitet ist. Klar ist die Haltung der Serben zum Tribunal. Ein Drittel ist gegen Auslieferungen und drei Viertel sehen im Tribunal eine antiserbische, politische Institution und kein Gericht. Ministerpräsident Vojislav Kostunica vertritt ähnliche Ansichten. Vor Auslieferungen schreckt er auch zurück, um knapp vor den Lokalwahlen nicht noch unpopulärer zu werden, als er es wegen der schwierigen Wirtschaftslage ohnehin ist. Doch die Regierung weiß, dass Auslieferungen unvermeidlich sind, obwohl derzeit keine formellen Sanktionen drohen:
„Wenn es keine Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU und keine Teilnahme am NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ gibt, wenn es keine Finanzhilfe gibt, was ist das anders als eine Art von Sanktionen. Dann bleiben wir das schwarze Loch Europas, und das ist der Preis der Nicht-Zusammenarbeit mit dem Tribunal.“
Nach Ratko Mladic soll daher nun erstmals ernsthaft gefahndet werden. Doch Serbien bleiben nur wenige Monate, um Mladic entweder auszuliefern oder glaubhaft zu machen, dass er nicht in Serbien ist.
