Schwerer Start für Regierung in Serbien

Die neue Regierung in Serbien betrachten EU und USA mit großen Vorbehalten. Denn die Drei-Parteien-Koalition des designierten Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica ist eine Minderheitsregierung. Sie ist im Parlament auf die Unterstützung der Sozialisten angewiesen, deren Vorsitzender noch immer Slobodan Milosevic ist.

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Vojislav Kostunica feierten die Serben vor mehr als drei Jahren als den Sieger über Slobodan Milosevic. Nun braucht Kostunica dessen Sozialistische Partei SPS als Mehrheitsbeschaffer für seine Minderheitsregierung. Zwar hat sich die SPS unter Ivica Dacic politisch weitgehend von dem in den Den Haag sitzenden Milosevic emanzipiert. Seine Denkweise ist aber noch lebendig und sein Einfluss auf die Wähler ist nicht zu unterschätzen. Vorbehalte hat die EU auch gegen Vojislav Kostunica. Der demokratische Nationalist steht Carla Del Ponte und dem Haager Tribunal sehr kritisch gegenüber. Daher sind weitere Auslieferungen ebenso fraglich wie massive westliche Finanzhilfe, die die Regierung dringend braucht. Ihr gehören neben Kostunicas Partei noch die Wirtschaftspartei G17-Plus und die Monarchisten an. Keine Einigung gelang mit der Partei des ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic. Die Gegnerschaft mit Kostunica hat Djindjics Tod vor einem Jahr überdauert und dessen Partei wird ebenso in der Opposition sein wie die Ultranantionalisten, die stärkste Kraft im Parlament sind.