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Exklusivinterview mit Havier Solana

Fernsehen
ZiB3
Berichte Serbien
Die Europäische Union hat keine Alternative. Sie muss eine stärkere Rolle am Balkan aber auch in der Welt spielen. Das sagt der Beauftragte für die Außenpolitik der EU, Havier Solana, in einem Exklusivinterview in Wien mit Christian Wehrschütz, unser Balkankorrespondenten. Solana nahm heute in Wien an den ersten offiziellen Ver-handlungen zwischen Serben und Kosovo-Albvanern teil. Solana war auch massiv daran beteiligt, dass diese Gespräche überhaupt zustande gekommen sind.

Text:

Treffen wie die heutigen ersten Direktgespräche zwischen Serben und Kosovo-Albanern in Wien sind auch nötig, weil die EU beim Zerfall Jugoslawiens vor zehn Jahren versagt. Havier Solana hat sich als Beauftragter für die Außenpolitik sehr bemüht, die Schlagkraft der EU zu erhöhen. Ein neuerliches Scheitern der EU wie vor zehn Jahren am Balkan schließt Solana heute aus:

„Jetzt haben wir Mechanismen, um viel schneller und effizienter zu handeln als zur Zeit als der Krieg begann. Dieser Prozess begann mit dem Fall der Berliner Mauer. Damals war die EU viel mehr ein Wirtschaftsraum als ein politisches Instrument. Heute sind wir beides, wie sich am Beispiel Mazedonien zeigt. In Mazedonien waren wir engagiert, wir waren fähig, den Konflikt zu stoppen, wir haben mit ihnen die Verfassung geschrieben, wir haben Truppen dort stationiert und arbeiten zusammen. Wir vermieden, was zweifellos eine weitere große Krise in der Welt hätte sein können.“

Wird die EU anstelle der USA auch eine stärkere militärische Rolle am Balkan spielen ?

Ich denke, das ist etwas sehr natürliches. Wir sprechen über die Nachbarschaft der EU und nicht über Länder, Tausende Kilometer entfernt, das ist unsere Nachbarschaft. Daher ist unsere Verantwortung für die Stabilität unserer Nachbarn unsere erste Priorität. In Bosnien haben wir von der UNO bereits die Verantwortung für die Polizei übernommen. In Mazedonien übernahmen wir die militärische Verant-wortung. Sehr wahrscheinlich, werden wir in Bosnien in nicht sehr ferner Zeit auch die militärische Verantwortung übernehmen.

Wie sehen die künftigten Beziehungen zwischen den USA und Europa:

„Die Beziehung zwischen den USA und der EU hatten ihre Auf und Ab in der jüngsten Zeit und das war nicht das erste Mal. Es gab Meinungsverschiedenheiten zum Irak-Krieg und nun nähern sich die Positionen wieder an. Gestern wurde in der UNO ein neuer Resolutionsentwurf verteilt, wir arbeiten daran. Es wird genügend Unterstützung gegeben sein. Das wird wieder zu einem Geist der Einheit gegenüber dem Irak führen. Das wird zwar nicht alle Schwierigkeiten und Brüche beseitigen, das wird vielleicht die Beziehungen nicht völlig wieder herstellen doch das wird ein sehr wichtiger Schritt für diese Beziehungen sein.“

Wir führen nun die Debatte um die Reform der EU. Warum ist diese Reform so wichtig?

„Die erweiterte EU wird eine Institution sein, deren Bevölkerung doppelt so groß ist wie die der USA. Die EU wird eine Wirtschaftsleistung haben, die einem Viertel der Wirtschaftsleistung auf der gesamten Welt entspricht. Wir werden die wichtigsten Geber für humanitäre Hilfe sein. Diese Gruppe an Ländern mit diesen Parametern kann nicht vermeiden, ein wichtiger Spieler in der internationalen Politik zu sein. Es ist unmöglich die Augen zu schließen, vor dem was in der Welt passiert, wenn man ein derartiges Machtpotential hat. Daher müssen wir uns ändern, uns anpassen, um in der Welt ein wichtiger Spieler zu sein.

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